Sender - Chinas Parlament verabschiedet Sicherheitsgesetz für Hongkong
Reuters · Uhr
Hongkong (Reuters) - Chinas Parlament hat einem unbestätigten Medienbericht zufolge ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet.
Der Sender Cable TV mit Sitz in dem Territorium berichtete am Dienstag unter Berufung auf eine nicht näher bezeichnete Quelle, der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses habe die Vorlage einstimmig angenommen. Das Gesetz soll unter anderem die Verlegung von chinesischen Polizisten und Geheimdienstlern mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong erlauben. Ziel ist demnach, eine Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland zu bekämpfen. Kritiker befürchten einen größeren Zugriff der Regierung in Peking und den Verlust von Freiheiten.