SPD fordert von Union klare Position zu Kommunalfinanzen bis Dienstag
BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD begrüßt Überlegungen aus der Union für eine Entlastung von Kommunen, mahnt aber bis zum Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstag eine einheitliche Position an. "Nach Wochen des Wartens und Verweigerns scheint jetzt doch auch bei der Union Bewegung in die Debatte über ein kommunales Hilfs- und Investitionsprogramm zu kommen", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.
Er sprach von "ersten Vorschlägen" aus der Union, verwies aber auch auf unterschiedliche Einzelmeinungen aus mehreren Bundesländern, so dass sich "ein ziemlich schwaches Bild" ergebe. "Ich erwarte, dass die Union die verbleibenden Tage bis zum Koalitionsausschuss nutzt, um endlich eine gemeinsame Position zu finden, über die man dann vernünftig reden kann", sagte Post.
Der SPD-Fraktionsvize reagierte darauf, dass die Union den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entlastung der Kommunen mit einem Gegenvorschlag kontern will. Das Konzept des für Finanzen zuständigen Vize-Fraktionschefs Andreas Jung und des Vorsitzenden der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Christian Haase, soll laut "Welt am Sonntag" im Koalitionsausschuss präsentiert werden. Es liegt auch der dpa vor.
Scholz hat vorgeschlagen, dass Bund und Länder je zur Hälfte den Kommunen Corona-Krisenhilfen und eine Entlastung von Altschulden finanzieren. Post sprach von einem "klaren und wirklich ambitionierten Konzept".
Im Unionskonzept werden dagegen andere Hilfen für Kommunen vorgeschlagen. So soll der Bund drei Viertel anstatt der Hälfte der Unterkunftskosten für Arbeitslose übernehmen; das soll die Kommunen jährlich um 4 Milliarden Euro entlasten. Zudem soll der Bund in diesem und im kommenden Jahr auf seinen Anteil an den Gewerbesteuern verzichten - zusammen 3,3 Milliarden Euro; auch die Länder sollen auf ihren Anteil verzichten. Weiter will die Union, dass der Bund beim kommunalen Investitionsprogramm 90 Prozent der Kosten übernimmt und die Länder die übrigen 10 - die Kommunen würden von ihren bisher 50 Prozent komplett entlastet. Bei der Städtebauförderung soll die kommunale Co-Finanzierung ebenfalls auf Kosten von Bund und Ländern gesenkt werden. Auch weitere Maßnahmen sind geplant./shy/DP/fba