SPD plant Spitzensteuersatz von etwa 45 Prozent

Reuters

Berlin (Reuters) - Die SPD will im Fall einer erneuten Beteiligung an der Bundesregierung den Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer von derzeit 42 auf voraussichtlich 45 Prozent anheben.

Mit diesem Vorschlag seien die Sozialdemokraten bereits in die Bundestagswahl 2017 gegangen, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montag bei der Vorstellung des Wahlprogramms für 2021: "Entlang dieser Linie bewegen wir uns." Der Spitzensteuersatz solle aber erst bei einem höheren Einkommen als derzeit greifen. Kleinere und mittlere Einkommen will die SPD entlasten. Mehr Steuern sollen dagegen die "oberen fünf Prozent" zahlen.

Nach Beratungen des Parteivorstandes stellten Scholz sowie die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans das "Zukunftsprogramm der SPD" vor, über das Reuters bereits am Sonntag berichtet hatte. Die Sozialdemokraten setzen auf höhere Steuereinnahmen aus hohen Einkommen und Vermögen. Der Bund soll jährlich mindestens 50 Milliarden Euro investieren, etwa in Klimaschutz und Digitalisierung. Der Sozialstaat soll gestärkt und der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben werden.

Die SPD geht ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Gewählt wird der Bundestag am 26. September. Obwohl sie in Umfragen mit 15 bis 17 Prozent auf Platz drei hinter den Grünen rangiert, beansprucht sie das Kanzleramt. Es gehe um die Möglichkeit, "einen Regierungswechsel herbeizuführen und einen Sozialdemokraten zum Bundeskanzler zu wählen", sagte Scholz.

Grünen-Chef Robert Habeck attestierte der SPD, sie sei "in sozialpolitischen Fragen sehr dicht bei uns". Bei Klimaschutz und Investitionen mit Hilfe von Krediten sei die SPD dagegen "erstaunlich verzagt". FDP-Chef Christian Lindner nannte das Programm "sehr knapp und präzise". Alle Punkte zur Wiederherstellung einer wirtschaftlichen Dynamik seien aber gestrichen worden, warf er der SPD vor. Daher handele es sich eher um eine Einladung an Linkspartei und Grüne.

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