SPD verteidigt Mindestlohnpläne - "Laschet hat Konzept nicht verstanden"

Berlin (Reuters) - Die SPD-Spitze verteidigt wenige Tage vor der Bundestagswahl den von ihr angestrebten höheren Mindestlohn.

"Er ist ein Erfolgskonzept", sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken am Montag in Berlin. "Er hat die Kaufkraft der niedrigen Einkommen erhöht. Und das muss auch weiter geschehen." Im Streit um den von der SPD geforderten Mindestlohn von zwölf Euro hatte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet kritisiert, dass er auch für höhere Löhne für Geringverdiener sei, aber der von SPD und Grünen gewollte politisch festgesetzte Mindestlohn die Tarifautonomie aushebele und die Gewerkschaften schwäche. "Es ist schon ziemlich erstaunlich, dass der Kanzlerkandidat der CDU/CSU dieses Konzept inhaltlich nicht verstanden hat", sagte Esken dazu.

Ihr Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans zeigte sich zuversichtlich, aus der Bundestagswahl am kommenden Sonntag als stärkste Kraft hervorzugehen. "Wir setzen auf Sieg", sagte er. "Wir wollen die stärkste Kraft im Deutschen Bundestag werden." Dass die Union den jüngsten Umfragen zufolge ihren Abwärtstrend zumindest gestoppt hat, beunruhigt Walter-Borjans nach eigenen Angaben nicht. Die Umfragewerte der SPD seien stabil geblieben, während es "eine gewisse Verschiebung offenbar zwischen CDU und FDP" gebe.

Bedeckt hielt sich die SPD-Führung zu möglichen Koalitionen. "Wir wollen CDU und CSU auf die Oppositionsbank bringen", sagte Walter-Borjans. "Ich glaube, das wollen auch viele Menschen in Deutschland." Es gehe in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl darum, "um alle möglichen Stimmen für die SPD zu werben, weil wir diese Stimmen brauchen, damit Olaf Scholz Kanzler werden kann", sagte Esken. "Das ist jetzt unsere Aufgabe und auch unser einziger Fokus."