Steinmeier unterzeichnet Infektionsschutzgesetz mit Bundes-Notbremse
dpa-AFX · Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Das Gesetz muss zum Inkrafttreten jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden./sk/DP/mis