Stillstand beim Dieselfonds für Kommunen - Finanzlücke

BERLIN (dpa-AFX) - Beim geplanten milliardenschweren Dieselfonds für eine bessere Luft in Kommunen gibt es immer noch keine Fortschritte. Auch die Finanzierung ist noch nicht geklärt. "Wir kommen nicht voran, das ist ärgerlich", sagte ein Automanager der Deutschen Presse-Agentur. Es sei noch kein einziger Cent geflossen, es gebe keine Kontonummer, kein Antragsformular, keine Satzung und keinen Beirat, der Projekte beschließen könne. Die Bürokratie sei zu langsam.

Nötig sei eine Übergangsregelung, damit die Städte mit Maßnahmen anfangen könnten - und sicher sein könnten, dass sie das Geld anschließend erstattet bekommen. "Dann würde der Knorken knallen", sagte der Manager.

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am kommenden Dienstag (28.11.) erneut mit Vertretern von Städten treffen, die stark von hohen Diesel-Abgasen betroffen sind. In einen bereits Anfang August beschlossenen Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" soll insgesamt eine Milliarde Euro fließen./hoe/DP/zb