Trump begnadigt vor Amtsübergabe Ex-Berater Bannon - Aber nicht sich selbst
Washington (Reuters) - Nur wenige Stunden vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat US-Präsident Donald Trump noch teils hoch umstrittene Begnadigungen oder Straferleichterungen ausgesprochen.
Sich und seine Familie schloss er dabei entgegen früheren Andeutungen allerdings aus. Insgesamt bezog Trump am Mittwoch 143 Personen ein, darunter seinen ehemaligen Berater und engen Vertrauten Steve Bannon, sowie einen maßgeblichen Spendeneintreiber für Trumps Republikaner, Elliott Broidy. Trump hatte in seiner Amtszeit auch schon andere Wegbegleiter vor dem Gefängnis bewahrt, etwa seinen früheren Wahlkampfberater und langjährigen Freund Roger Stone.
Grundsätzlich ist es aber nicht unüblich, dass ein scheidender US-Präsident zu solchen Maßnahmen greift. So hatte Trumps demokratischer Vorgänger Barack Obama wenige Tage vor seinem Ausscheiden noch 64 Begnadigungen und 209 Straferleichterungen ausgesprochen. Allerdings waren diese weniger umstritten.
Zu den Personen, die Trump am Mittwoch begnadigte, gehört sein früherer Chefstratege Bannon. Ihm wird im Zusammenhang mit einer Spendenaktion für den Bau der von Trump vorangetriebenen Grenzmauer zu Mexiko vorgeworfen, Geld abgezweigt zu haben. Bannon war maßgeblich an Trumps Wahlsieg 2016 beteiligt. Er galt als treibende Kraft hinter umstrittenen Entscheidungen wie dem Einreisestopp für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern. Trump hatte Bannon 2017 entlassen.
Der ebenfalls begnadigte Broidy hatte sich im Oktober schuldig bekannt, geheime Lobbyarbeit für chinesische und malaysische Interessen betrieben zu haben. Die Ankläger werfen ihm vor, mehrere Millionen Dollar angenommen zu haben. Broidy hatte Finanzposten in Trumps Wahlkampagne 2016 inne.
Zu den Begnadigten gehört auch Kwame Kilpatrick, der von 2002 bis 2008 Bürgermeister der Großstadt Denver war. Der einstige Hoffnungsträger der demokratischen Partei war 2013 unter anderem wegen Korruption zu 28 Jahren Haft verurteilt worden.
Mitte 2020 hatte Trump seinen zu mehrjähriger Haft verurteilten langjährigen Freund Roger Stone vor dem Gefängnis bewahrt. Stone war im Zusammenhang mit der Russlandaffäre nach der Präsidentenwahl 2016 verurteilt worden.
RECHT ZUR BEGNADIGUNG STEHT IN DER VERFASSUNG
Für sich selbst und sein Umfeld sprach Trump aber keine vorauseilende Begnadigung aus. Privat hat Trump darüber nach Angaben eines Insiders zwar debattiert. Berater hätten aber gewarnt, dies könne als Schuldeingeständnis interpretiert werden. Mit der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am Mittwoch verliert Trump seine Immunität. Er kann dann vor ordentlichen Gerichten angeklagt werden. Ihm drohen mehrere Gerichtsverfahren - etwa wegen des möglichen Aufrufs zur Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger oder wegen des Vorwurfs von Steuervergehen. Mitte 2018 hatte Trump erklärt, er halte seine präsidialen Vollmachten für ausreichend, um auch sich selbst zu begnadigen.
Die Ermächtigung zur Begnadigung ist einem US-Präsidenten per Verfassung gegeben. Dabei kann er nicht nur dafür sorgen, dass bereits verurteilte Menschen auf freien Fuß kommen. Er kann dies auch für Vergehen aussprechen, die noch nicht zu einer Verurteilung geführt haben. Begründen muss er seine Entscheidungen nicht.