Trump droht mit Einsatz des Militärs gegen Demonstranten

- von Jonathan Ernst und Brendan O'Brien

Washington/Minneapolis (Reuters) - US-Präsident Donald Trump droht mit dem Einsatz des Militärs, um die teils gewaltsamen Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt zu stoppen.

Sollten sich Bürgermeister und Gouverneure weigern, das Notwendige zum Schutz von Leben zu tun, werde er das Militär einsetzen, sagte er am Montag in Washington. Nur Stunden später kam es am Abend den siebten Tag in Folge zu Gewaltausbrüchen. Zugleich weiten sich die friedlichen Demonstrationen aus. Viele Tausende protestieren dagegen, dass vor einer Woche mit George Floyd erneut ein Afroamerikaner bei einem Polizeieinsatz ums Leben kam. Die EU zeigte sich entsetzt über Floyds Tod und warnte vor übermäßiger Gewaltanwendung. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, friedliche Proteste seien legitim.

"Bürgermeister und Gouverneure müssen eine überwältigende Polizeipräsenz zeigen, bis die Gewalt niedergeschlagen ist", sagte Trump, der im November wiedergewählt werden will, vor Journalisten im Rosengarten des Weißen Hauses. "Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigert, die Schritte zu ergreifen, die nötig sind, um Leben und Besitz ihrer Bewohner zu verteidigen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen."

TRUMP POSIERT MIT BIBEL UND ERNTET KRITIK DER KIRCHE

Während Trumps Erklärung vor dem Weißen Haus zeigte eine TV-Liveübertragung, wie auf der gegenüberliegenden Straßenseite im Lafayette Park Sicherheitskräfte Tränengas auf weitgehend friedliche Demonstranten feuerten und berittene Polizisten die Menschen zurückdrängten. Sie machten den Weg frei für Trump, der nach seiner Stellungnahme mit seiner Entourage zur nahe gelegenen St. Johns Episcopal Church ging. Dort posierte er mit einer Bibel in der Hand und gemeinsam mit seiner Tochter Ivanka sowie Justizminister William Barr für Fotos.

Dafür erntete Trump umgehend Kritik von Bischof Michael Curry, dem Vorsitzenden der Episkopalkirche in den USA. Trump habe eine Kirche und die Heilige Bibel für parteipolitische Zwecke benutzt, schrieb Curry auf Twitter. "Ich bin empört", sagte Bischöfin Mariann Edgar Budde von der Diözese Washington zu CNN. Trumps Botschaft stehe im Gegensatz zur kirchlichen Lehre. Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, kritisierte die Anwendung von Gewalt, um Trump den Weg für ein Pressefoto frei zu machen. "Es war wirklich, wirklich beschämend."

Wenige Stunden später zogen Tausende friedlich durch den New Yorker Stadtteil Brooklyn und riefen "Gerechtigkeit jetzt!" Es kam es aber auch zu Gewaltausbrüchen. Im Stadtteil Manhattan in der noblen Fifth Avenue wurden Schaufenster zerstört. Auf Fernsehbildern aus Hollywood war zu sehen, wie Dutzende Menschen Geschäfte plünderten und Fenster mehrerer Lokale einwarfen.

Während Auseinandersetzungen wurden laut Polizei und Medien mehrere Polizisten angeschossen, wobei unklar war, wer die Schüsse abgegeben hat. In St. Louis im US-Bundesstaat Missouri seien vier Polizisten getroffen worden, teilte die dortige Polizei mit. Die Nachrichtenagentur AP meldete, in Las Vegas sei auf einen Polizisten geschossen worden. Ein zweiter Polizist sei "an einem Schusswechsel" beteiligt gewesen.

Die Kundgebungen fallen mit einer großen Unzufriedenheit in der Bevölkerung zusammen. Vor allem Minderheiten wie Afroamerikaner leiden unter der Coronavirus-Epidemie und ihren wirtschaftlichen Folgen. Das Land ist tief gespalten und steckt mitten in einem polarisierenden Wahlkampf.

Die meist friedlichen Proteste entzündeten sich am Tod von George Floyd. Der 46-jährige Afroamerikaner starb am Montag vergangener Woche in Minneapolis, nachdem ein weißer Polizist ihn minutenlang mit dem Knie auf dem Hals zu Boden gedrückt hatte. Eine unabhängige Autopsie seiner Leiche bestätigt, dass Floyd erstickt ist.

"ICH WERDE MIT DIR KÄMPFEN"

"Wir verurteilen Rassismus jeder Art", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. "Wir vertrauen auf die Fähigkeit der Amerikaner, zusammenzukommen und als Nation zu gesunden." Außenminister Maas sagte, er hoffe, die Proteste blieben friedlich und würden etwas bewirken. Sie seien verständlich.

In Minneapolis zollten viele Menschen George Floyd Respekt, legten Blumen und Briefe nieder. Ein kleines Mädchen schrieb mit türkisblauer Kreide auf die Straße: "Ich werde mit dir kämpfen." Terrence Floyd, der Bruder des Opfers, sagte zu den Trauernden, er wolle, dass die Menschen sich informieren und wählen gingen, anstatt zu Gewalt und Zerstörung zu greifen. "Lasst uns das anders machen!"