Türkei und Deutschland streiten über Kontrolle von Frachter auf dem Weg nach Libyen

Reuters

Berlin (Reuters) - Die Bundesmarine hat nach einem Einspruch der Türkei die Kontrolle eines nach Libyen fahrenden türkischen Frachters im Mittelmeer abgebrochen.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte am Montag in Berlin, dass die Fregatte "Hamburg" die Inspektion des türkischen Frachters "Rosaline A" beendet habe, nachdem die türkische Seite Widerspruch eingelegt habe. Die deutsche Fregatte ist als Teil der EU-Überwachungsmission Irini im Mittelmeer unterwegs, die Waffenschmuggel unterbinden soll. Dabei können im Einvernehmen mit dem Staat, unter dessen Flagge ein Schiff fährt, Kontrollen vorgenommen werden.

Im Fall des türkischen Frachters habe es zunächst keinen Widerspruch gegeben, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums. Bis zum Moment des Abbruchs seien keine Waffen gefunden worden. Das Außenministerium sieht trotz des Endes der Inspektion eine abschreckende Wirkung der Irini-Mission auf Waffenschmuggler. Vor allem Russland und der Türkei wird vorgeworfen, unterschiedliche Kriegsparteien in Libyen mit Waffen auszurüsten. Türkische Sicherheitskreise warfen der Besatzung der Fregatte vor, nicht auf die Autorisierung zur Kontrolle des Frachters gewartet zu haben, das etwa Lebensmittel und Farbe transportiert habe.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien begrüßten unterdessen die Fortschritte der innerlibyschen Friedensgespräche, die einen Ausweg aus dem seit 2011 tobenden Bürgerkrieg in dem Land bringen sollen. Die von der UN vermittelte Einigung auf einen Weg zu Wahlen Ende 2021 seien ein wichtiger Schritt im Friedensprozess, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

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