Ungarn warnt vor EU-Sanktionen gegen Belarus nach Präsidenten-Wahl

Budapest (Reuters) - Einen Tag vor einer Sondersitzung der EU-Außenminister zu möglichen Sanktionen gegen Belarus warnt Ungarn vor einer Ächtung der Regierung in Minsk.

Die Europäische Union müsse ihre Entscheidungen auf Grundlage eines Dialoges fällen, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Donnerstag mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Belarus. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Regierung in Minsk dürfe nicht verbaut werden. Auch ein Rückschlag bei den Partnerschaftsprogrammen müsse vermieden werden.

In Belarus protestieren seit Sonntag Zehntausende Menschen gegen die Ausrufung von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko zum Wahlsieger, Tausende Demonstranten wurden festgenommen. Die Opposition wirft dem langjährigen Machthaber Wahlfälschung vor, auch im Westen gibt es massive Zweifel am offiziellen Wahlausgang. Am Freitag werden die EU-Außenminister in einer Videokonferenz mögliche Konsequenzen beraten. Belarus war bereits in der Vergangenheit mit Strafmaßnahmen belegt worden. 2016 hatte die EU allerdings Sanktionen aufgehoben, weil sie Fortschritte im Umgang mit den Menschenrechten in dem Land festgestellt hatte. Auch die ungarische Regierung ist in der EU wegen Vorwürfen umstritten, sich nicht an demokratische Standards zu halten.