Union gibt SPD und Opposition Schuld für Blockade bei Kinderrechten

Berlin (Reuters) - Die Union hat der SPD und der Opposition vorgeworfen, die von der Koalition vereinbarte Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz scheitern zu lassen.

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus wies am Dienstag die Kritik der Justiz- und -Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) an der Union zurück. Man habe sich mit Lambrecht bereits auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt gehabt. Offenbar versuche die SPD-Politikerin nun "über Bande" mit der Opposition durchzusetzen, war ihr beim gemeinsamen Beschluss im Bundeskabinett nicht gelungen war. Unions-Fraktionsvize Nadine Schön wiederum warf der Opposition vor, dass sie offensichtlich keine Einigung wolle, um das Thema Kinderrechte im Bundestagswahlkampf ausschlachten zu können. Auch in den kommenden Jahren werde es aber keine Grundgesetz-Änderung ohne die Zustimmung der Union geben, warnte sie. CDU und CSU seien immer noch bereit, den Regierungsentwurf oder den nach sieben Verhandlungsrunden mit der Opposition von Lambrecht vorgelegten Kompromissvorschlag zuzustimmen.

Die SPD hatte Montagabend nach dem Scheitern einer weiteren Verhandlungsrunde ihrerseits CDU und CSU angegriffen.[L5N2NP5DL] Für eine Grundgesetzänderung wäre die Koalition auf Stimmen der Opposition angewiesen, um im Bundestag und im Bundesrat die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Der Bundestag hatte Mitte April über den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Seither liefen Gespräche zur Kompromisssuche.