Unions-Haushaltsexperte - Bis 2025 wohl kaum schwarze Null zu schaffen

Berlin (Reuters) - Auch die kommende Bundesregierung dürfte dem Unions-Haushaltsexperten Eckhardt Rehberg zufolge wegen der Corona-Krisenkosten noch nicht wieder einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen.

"Ich glaube, wer sagt, er bekommt in der kommenden Legislaturperiode - also bis 2025 - wieder eine Schwarze Null zustande, das würde ich für politisch verwegen halten", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Man müsse im Wahlkampf deutlich machen, dass "man sich langsam in Richtung keine Kredite im Bundeshaushalt" herausarbeiten müsse. Zugleich forderte Rehberg, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse im Haushalt ab 2022 wieder einzuhalten. Das sei auch eine Frage der Generationengerechtigkeit und das feste Ziel der Union. CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte dagegen kürzlich gefordert, dass die Haushalte von Bund und Ländern 2024 wieder eine Schwarze Null ausweisen sollen.

Die Bundesregierung bringt am Vormittag ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 auf den Weg. Finanzminister Olaf Scholz plant nach Angaben aus seinem Ministerium neue Schulden von rund 96,2 Milliarden Euro. Für diese zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik müsste der Bundestag erneut die Schuldenbremse aufheben. Scholz will Details am Nachmittag vorstellen. Er legt zugleich die Finanzplanung bis 2024 vor. Der SPD-Politiker will ab 2022 die Schuldenbremse wieder einhalten. Obwohl er dazu für jedes Jahr von 2022 bis 2024 neue Kredite bis ans Limit der Schuldenbremse aufnehmen will, klafft in der Planung für diese Jahre noch ein Loch von über 40 Milliarden Euro.