US-Hilfspaket: Die Zeit läuft ab – Harsche Kritik an der Blockade der Republikaner gegen höhere Ausgaben
Der Streit um ein neues Corona-Hilfspaket in den USA geht kurz vor dem Auslaufen einer wichtigen Frist weiter. Demokraten und Republikaner im US-Kongress ringen derzeit um ein billionenschweres Paket, eine Einigung war zunächst nicht in Sicht. Am Dienstag (Ortszeit) kritisierten Demokraten einen zuvor von den Republikanern vorgelegten Vorschlag für ein neues Hilfspaket mit einem Gesamtumfang von rund einer Billion US-Dollar (860 Milliarden Euro).
Besonders umstritten sind dabei die Hilfen für Arbeitslose, die im Frühjahr im Zuge der Corona-Krise eingeführt worden waren. Die damals vereinbarte Wochenpauschale des Bundes für Arbeitssuchende in Höhe von 600 Dollar läuft am Freitag aus.
Der Vorschlag der Republikaner sieht unter anderem eine Kürzung der wöchentlichen Arbeitslosenhilfe des Bundes und stattdessen Lohnersatzzahlungen in Höhe von 70 Prozent vor. Die Demokraten fordern ein Hilfspaket im Umfang von drei Billionen US-Dollar, zu der auch eine Fortsetzung der wöchentlichen Arbeitslosenhilfe gehört.
Die Anführer der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, kritisierten den Vorschlag der Republikaner. „Amerikaner müssen Essen kaufen und Miete zahlen. Republikaner sollten sich nicht über 600 Dollar für Arbeitslosenhilfe streiten“, schrieb Pelosi auf Twitter. Schumer nannte in einem Gespräch mit dem Sender CBS den Vorschlag der Republikaner „geizig“. Er sei auf Unternehmen ausgerichtet statt sich nach den Bedürfnissen der Menschen zu richten. Weitere Streitthemen sind ein Kündigungsschutz für Mieter, zusätzliche Mittel für Bundesstaaten und Gemeinden sowie Steuererleichterungen für Unternehmen.
Die Corona-Pandemie hat die US-Wirtschaft empfindlich getroffen. Millionen Menschen sind innerhalb kürzester Zeit arbeitslos geworden. Seit mehr als drei Monaten war die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe zuletzt wieder gestiegen. Mit bereits beschlossenen Konjunkturprogrammen sollten fast drei Billionen Dollar in die US-Wirtschaft gepumpt werden, was mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht.
onvista/dpa-AFX
Titelfoto: Skreidzeleu / Shutterstock.com
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