USA erwägen Sanktionen gegen Somalia wegen Verlängerung der Regierungsperiode

Washington (Reuters) - Die Vereinigten Staaten zeigt sich "tief enttäuscht" von der Verlängerung der Legislaturperiode des Präsidenten und des Parlaments um zwei Jahre in Somalia.

"Die Umsetzung dieses Gesetzes wird ernsthafte Hindernisse für den Dialog darstellen und den Frieden und die Sicherheit in Somalia weiter untergraben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag. Die USA sei nun gezwungen, die bilateralen Beziehungen mit der somalischen Regierung neu zu bewerten und ziehe alle verfügbaren Instrumente - einschließlich Sanktionen und Visa-Beschränkungen - in Betracht, um auf das Untergraben des Friedens und der Stabilität zu regieren.

Somalias Unterhaus stimmte am Montag dafür, die vierjährige Amtszeit von Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed, die im Februar auslief, um weitere zwei Jahre zu verlängern. Ob das Gesetz ohne die Zustimmung des Senats verabschiedet werden kann, ist unter somalischen Regierungsmitgliedern umstritten. Die politische Krise droht die Spaltung des Landes zu vertiefen. Die Europäische Union, die Vereinten Nationen, die regionale Organisation von Staaten in Nordostafrika IGAD und die Afrikanische Union teilten am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass sie eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten nicht unterstützen.

In Somalia kommt seit dem Sturz des Diktators Mohammed Siad Barre Anfang der 90er Jahre immer wieder zu Gewalt und Gesetzlosigkeit. In dem Land am Horn von Afrika verübt insbesondere die Islamisten-Miliz Al-Schabaab immer wieder Bombenanschläge mit dem Ziel, die Zentralregierung in Mogadischu zu stürzen. Sie kämpft für die Errichtung eines islamistischen Staates.