Verbände: Politik muss Corona-Entscheidungen gut begründen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Politik muss nach Ansicht von Religionsgemeinschaften, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften die Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten wegen der Pandemie gut begründen und erklären. Auch in Ausnahmesituationen müssten der Bundestag und die Länderparlamente die zentralen Orte von Debatten und Entscheidungen sein, mahnte die Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat am Montag. Der Allianz gehören unter anderem der Arbeitgeberverband BDA, der DGB, die beiden großen Kirchen, der Koordinationsrat der Muslime und Zentralrat der Juden an.

Solidarität lasse sich nicht verordnen, könne aber durch offene, demokratische Debatten gestärkt werden. Eine Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten müsse nicht nur wissenschaftlich gut begründet werden, sondern auch einsichtig, verhältnismäßig und demokratisch legitimiert sein, heißt es in der Erklärung.

Eine große Mehrheit trage das entschlossene Handeln der Politik mit. Gleichzeitig sinke aber die Akzeptanz für pauschale Antworten. Die Herausforderung sei, differenzierte Lösungen zu finden, die auch auf längere Sicht verstanden und akzeptiert werden. Dies setze eine lebendige demokratische Auseinandersetzung und einen offenen gesellschaftlichen Diskurs voraus, erklärte die Allianz.

Dem Bündnis gehören die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die Deutsche Bischofskonferenz, der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Zentralrat der Juden in Deutschland, der Deutsche Kulturrat, der Koordinationsrat der Muslime, der Deutsche Naturschutzring sowie der Deutsche Olympische Sportbund an./ee/DP/jha