VIRUS: Schäuble und Ferrand für mehr finanzpolitische Integration

BERLIN (dpa-AFX) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, wollen in der Corona-Krise über "neue Schritte hin zu mehr Solidarität und finanzpolitischer Integration" nachdenken. "Wir sind überzeugt, dass diese Debatte geführt werden sollte, und dass unsere Parlamente ihren Beitrag leisten können, um Missverständnisse auszuräumen und gemeinsam voranzukommen", schreiben die beiden Politiker in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die französische Zeitung "Les Echos" (beide Montag).

Die Parlamentspräsidenten fordern, den europäischen Haushalt und den mehrjährigen Finanzrahmen, die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank und die des Europäischen Stabilitätsmechanismus mit "aller gebotenen Flexibilität zu mobilisieren und auszuweiten".

Mit dieser Forderung mischen sie sich in die Diskussion ein, wie die EU finanziell auf die Corona-Pandemie reagiert. Die französische Regierung ist für die Schaffung sogenannter Corona-Bonds, die Bundesregierung lehnt dies strikt ab./cha/DP/fba