Von der Leyen: EU-Rechtsstaatklausel gleich im Januar wirksam
BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die neue Rechtsstaatklausel in der EU durch den Kompromiss mit Polen und Ungarn nicht geschwächt. "Es geht kein einziger Fall verloren", stellte die deutsche Politikerin am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel fest. Die beiden osteuropäischen Länder hatten Entscheidungen zum langfristigen EU-Haushalt und den milliardenschweren Corona-Hilfen wegen der Klausel blockiert. Deutschland als derzeitige EU-Ratspräsidentschaft handelte daraufhin eine Zusatzerklärung aus, so dass Polen und Ungarn ihr Veto schließlich fallen ließen.
In der Erklärung wird unter anderem festgelegt, welche Möglichkeiten es gibt, sich gegen die Anwendung des Verfahrens zu wehren. Eine davon ist eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ungarn und Polen kündigten bereits an, das Gericht auch einzuschalten. Kritiker fürchten, dass die Anwendung der Rechtsstaatsklausel damit um viele Monate hinausgezögert werden könnte.
Von der Leyen betonte, der EuGH sei der Ort, wo EU-Staaten unterschiedliche Auffassungen über Rechtstexte klären lassen könnten. Die Klausel werde vom 1. Januar an gelten, sofern die letzten Abstimmungen planmäßig verliefen. Dann werde die EU-Kommission mögliche Fälle im Rahmen des neuen Mechanismus betrachten. "Wenn ein Bruch der Rechtsstaatlichkeit vorliegt, dann wird dieser Fall aufgenommen." Sobald der EuGH geurteilt haben, würden diese Fälle abgearbeitet. Es werde kein einziger Fall verloren gehen./wim/DP/eas