Vor Koalitionsgipfel Ringen um Autokaufprämien

Berlin (Reuters) - Vor dem Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD verschärft sich die Debatte um Autokaufprämien als Element des geplanten Konjunkturpakets.

Das Wirtschaftsministerium wies am Freitag Berichte zurück, dass es bereits eine Einigung auf Kaufprämien gebe. Entscheidungen sind noch nicht getroffen, eine Arbeitsgruppe prüfe verschiedene Optionen, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Sowohl der "Spiegel" als auch die "Automobilwoche" hatten zuvor über solche Kaufprämien berichtet, die Autoindustrie sowie die Autoländer Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg durchsetzen wollen.

Am 2. Juni ist nach Angaben aus Regierungskreisen sowohl der Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD als auch ein Treffen mit der Autoindustrie geplant. An diesem Tag will die große Koalition über ein Konjunkturpaket entscheiden. Die Kaufprämien sind dabei umstritten. Die "Automobilwoche" berichtet, dass die Bundesregierung eine Kaufprämie von 4000 Euro für E-Autos und Plug-in-Hybride sowie 3000 Euro für Verbrenner plane. Die Förderung für Verbrenner setze aber eine Beteiligung der Hersteller von 50 Prozent voraus. Damit würden nur 1500 Euro aus dem Bundeshaushalt als Zuschuss fließen.

Der "Spiegel" wiederum berichtet, dass es in der Koalition Differenzen über eine Koppelung der Förderung an den CO2-Ausstoß der Fahrzeuge gebe. Umstritten sei, ob die Fördergrenze bei Autos bis zur 140 Gramm Kohlendioxid-Ausstoß pro Kilometer liege oder bei 110 Gramm, was Finanzminister Olaf Scholz befürworte. Auch das Magazin spricht von einem Zuschuss von 4000 Euro, wobei das Geld je zur Hälfte von Regierung und Hersteller kommen solle. Angeblich ist eine Gesamtfördersumme von 2,5 Milliarden Euro bis Jahresende im Gespräch.