Weiter Ringen um Bundes-Corona-Gesetz - SPD meldet Erfolge
Berlin (Reuters) - Einen Tag vor dem geplanten Beschluss für bundesweit einheitliche Corona-Regeln hat die SPD erste Erfolge vermeldet.
In der Koalition sei vereinbart, dass es für Beschäftige in Unternehmen ein Pflicht-Angebot für Schnelltests geben werde, teilten die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach einer Präsidiumssitzung am Montag mit. Zudem würden die bezahlten Kinderkrankentage - auch zur Betreuung von Kindern nach Kita-Schließungen - von 20 auf 30 Tage im Jahr erhöht. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte sich zuvor bedeckt gehalten. "Die Abstimmungen für das ganze Paket 'Ergänzung des Infektionsschutzgesetz' laufen noch", sagte er lediglich. Länder und Fraktionen seien eng eingebunden, eine Entscheidung falle noch Montag. Offen ließ Seibert, ob das Vorhaben neben dem Bundestag auch ein Ja der Länder im Bundesrat bedürfe. Dann müssten neben SPD und Union auch Grüne und gegebenenfalls die FDP in Landesregierungen gewonnen werden.
Das Bundeskabinett will die Regelungen am Dienstag beschließen, möglichst noch in der gleichen Woche sollen sie Bundestag und falls erforderlich Bundesrat passieren. Vergangene Bund-Länder-Beschlüsse wurden häufig unterschiedlich interpretiert und umgesetzt, was unter anderem bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Kritik stieß. Grundsätzlich gibt es nun zwar in Bund und Ländern überwiegend Zustimmung für bundeseinheitliche Regelungen, im Detail wird aber weiter gestritten.
GESETZ-ENTWURF SIEHT AUSGANGSSPERREN VOR
Unter anderem ist laut dem Bundes-Entwurf vom Wochenende vorgesehen, dass ab einer Inzidenz von 100 im jeweiligen Landkreis eine Ausgangssperre zwischen 21.00 Uhr abends und 05.00 Uhr morgens greift. Ausnahmen soll es aus dringenden medizinischen oder beruflichen Gründen geben. Öffnungen von Geschäften müssten dann wieder zurückgenommen werden. In den Schulen soll Präsenzunterricht aber mit regelmäßigen Tests bis zu einer Inzidenz von 200 möglich sein. Die Inzidenz misst sich an den Corona-Fällen pro 100.000 Einwohner über eine Woche. Die zwischen SPD und Union umstrittene Angebots-Pflicht für Tests in Firmen findet sich in diesem Entwurf noch ebensowenig wie die Kinderkrankentage. Hintergrund des Bundesvorstoßes ist, dass die Infektionszahlen in den vergangenen Wochen deutlich stiegen und vor allem die wachsende Auslastung der Intensiv-Betten als besorgniserregend betrachtet wird.
FDP und Grünen haben für ein Ja zum Gesetz bereits Bedingungen genannt. Die FDP lehnt etwa die Ausgangssperre als unverhältnismäßig ab. Die Grünen wollen wie die SPD zudem eine Testpflicht in Unternehmen. Darüber hinaus müsse bundesweit einheitlich geregelt sein, dass ab einer Inzidenz von 100 in einem Landkreis Klassen im Wechselunterricht mit entsprechenden Schutzkonzepten und verpflichtenden Tests zwei Mal pro Woche unterrichtet werden und Kitas auf Notbetreuung umstellen.