Länder-Personal mit Lohn-Plus - Mehr Geld für Gesundheit

Berlin (Reuters) - Die rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Länder bekommen 2,8 Prozent mehr Geld und einen steuerfreien Corona-Bonus von 1300 Euro.

Darauf haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften am Montag beim Tarifabschluss im öffentlichen Dienst geeinigt. "Das ist ein in weiten Teilen respektables Ergebnis", sagte der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, in Potsdam. "Es bringt für eine ganze Reihe von Beschäftigten im Gesundheitswesen spürbare Einkommensverbesserungen." Die Arbeitgeber sprachen von einem für alle Seiten tragbaren Ergebnis, das die Länder 2,2 Milliarden Euro koste. Ökonomen nannten die Einigung wirtschaftlich vernünftig. "Dieser Abschluss wird keine Lohn-Preis-Spirale ins Drehen bringen", sagte Chefvolkswirt Holger Schmieding von der Berenberg Bank.

Die Bezüge erhöhen sich am 1. Dezember 2022, während die Corona-Sonderzahlung - für Auszubildende und Studierende 650 Euro - schon Anfang nächsten Jahres kommt. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten bis Ende September 2023. Die Gewerkschaften Verdi sowie DBB-Beamtenbund und Tarifunion hatten für den Öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt gefordert, mindestens aber 150 Euro monatlich mehr bei zwölf Monaten Laufzeit. Der Abschluss sei ein weiterer Schritt auf dem Weg, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen zu verbessern, sagte Werneke. "Das werden wir in zukünftigen Tarifrunden fortsetzen." Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber und niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers betonte, die Corona-Pandemie verlange den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Außergewöhnliches ab. "Gerade in der besonders belasteten Krankenversorgung haben wir daher überproportionale Verbesserungen vereinbart." Allerdings stünden die Haushalte der Länder wegen der Virus-Krise und massiver Ausgaben unter zusätzlichem Konsolidierungsdruck.

PERSONAL IM GESUNDHEITSWESEN PROFITIERT

Die Einigung sieht auch vor, dass die Einkommen von Auszubildenden, Praktikanten und Studierenden ab Dezember 2022 um 50 Euro steigen und beim Gesundheitspersonal um 70 Euro. Zudem sollen laut Verdi etwa an Unikliniken die Intensiv- und Infektionszulage von 90 auf 150 Euro erhöht werden. Der Tarifabschluss bedeute für eine Intensivpflegekraft monatlich im Schnitt 230 Euro mehr Einkommen, für Physiotherapeuten mehr als 180 Euro und für Beschäftigte in Laborberufen ein Plus von gut 220 Euro. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen sagte, es gehe beim Abschluss auch darum, "die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu sichern".

Volkswirte nannten den Abschluss vor dem Hintergrund der Corona-Krise nachvollziehbar. "Die steuerfreie Einmalzahlung von 1300 Euro ist natürlich gerade für Beschäftigte in niedrigen Besoldungsstufen ein Pfund", sagte LBBW-Experte Elmar Völker. Damit wollten die Gewerkschaften ein weiteres Auseinanderklaffen der sozialen Schere verhindern. Der Direktor des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, Sebastian Dullien, betonte, von den Lohnkosten gehe kein Inflationsdruck aus.

Das Ergebnis soll auf die 1,2 Millionen Beamten übertragen werden. Für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erzielten die Sozialpartner im Oktober 2020 einen Abschluss. Demnach bekommen diese rund 2,3 Millionen Beschäftigten in zwei Schritten insgesamt 3,2 Prozent mehr Geld.

Die strukturelle Frage, wie Arbeit bewertet und damit auch bezahlt wird, hat zuletzt für Streit gesorgt. Arbeitgeber und Gewerkschaften klammerten das Thema "Arbeitsvorgang" bei den Tarifverhandlungen aus. Hier hatten die Arbeitgeber Verfassungsbeschwerde eingelegt. "Ich gehe davon aus, dass wir jetzt wohl das Gerichturteil abwarten müssen", sagte Hilbers der Nachrichtenagentur Reuters.