Streit um Taiwan - China blockiert offenbar litauische Exporte

Vilnius/Brüssel (Reuters) - Im Streit mit Litauen in der Taiwan-Frage lässt China offenbar seine wirtschaftlichen Muskeln spielten: Nach Angaben von Wirtschaftsverbänden wird die Einfuhr von Waren aus Litauen blockiert.

Die Volksrepublik habe eine Zollsperre gegen litauische Exporte verhängt, wie die Handelsorganisation des Landes am Freitag in Vilnius mitteilte. Hintergrund ist ein sich verschärfender Streit über die Entscheidung des baltischen Staates, Taiwan die Eröffnung einer De-facto-Botschaft zu erlauben. China betrachtet die Insel als Teil der Volksrepublik. "Der chinesische Zoll führt Litauen nicht mehr in seiner Liste der Ursprungsländer auf", beklagte der Präsident des Industrieverbandes, Vidmantas Janulevicius. "Daher können keine Zollformulare für Ladungen aus Litauen eingereicht werden."

Die chinesische diplomatische Mission in Vilnius wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Thema äußern. Präsident Gitanas Nauseda bedauerte die Situation. "Es ist bedauerlich, dass diese Entscheidung getroffen wurde", sagte er vor Journalisten. "Obwohl Litauen ganz klar erklärt hat, dass die Eröffnung der taiwanischen Vertretung nicht mit dem Prinzip 'Ein China' kollidiert, an dem wir festhalten." China hat bereits seine diplomatischen Beziehungen zu dem baltischen Staat herabgestuft und die konsularischen Dienste dort ausgesetzt, nachdem am 18. November das taiwanische Vertretungsbüro in Litauen eröffnet wurde.

Litauen will sich nun in der kommenden Woche an die Europäische Kommission wenden mit der Bitte, "sich einzuschalten und die Interessen Litauens zu verteidigen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Wirtschaftsverbände fordern die Regierung auf, Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen das chinesische Vorgehen einzureichen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, sie stehe in Kontakt mit Vilnius und der EU-Delegation in Peking, um die Situation zu klären. "Wir wurden darüber informiert, dass die litauischen Sendungen nicht durch den chinesischen Zoll abgefertigt werden und Einfuhranträge abgelehnt werden", sagte der Sprecher.

Litauen betreibt hauptsächlich mit den EU-Ländern Handel. Nach China wurden 2020 Waren im Wert von 300 Millionen Euro geliefert. Das Land ist damit der amtlichen Statistik zufolge das 22. größte Exportziel.