US-Regierungskreise - China muss Handelabkommen besser einhalten

Washington (Reuters) - Die USA fordern China auf, Verpflichtungen der Handelsabkommen von 2020 und 2021 einzuhalten.

Die US-Regierung verliere die Geduld, da Peking in den vergangenen Monaten keine wirklichen Anzeichen gemacht habe, den Zusagen nachzukommen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen in Washington. Im Rahmen des unter Ex-Präsident Donald Trump ausgehandelten "Phase 1"-Handelsabkommens hatte sich China verpflichtet, zusätzliche US-Waren und -Dienstleistungen im Wert von 200 Milliarden Dollar zu kaufen. Bis November hat China nur etwa 60 Prozent des Ziels erreicht, wie aus Handelsdaten des Peterson Institute for International Economics hervorgeht.

Trump hatte wegen des chronischen Handelsdefizits der USA mit China einen Streit über höhere Zölle angezettelt. Die Äußerungen der Regierungsvertreter kommen einen Tag vor der Veröffentlichung der US-Handelsdaten für das Gesamtjahr 2021. Analysten erwarten, dass sie ein erhebliches Defizit mit Blick auf Chinas Zusage zeigen, die Käufe von Agrar- und Industriegütern, Energie und Dienstleistungen aus den USA zu erhöhen. US-Präsident Joe Biden hatte betont, dass das Handelsabkommen die Kernprobleme mit der staatlich gelenkten Wirtschaft Chinas nicht angehe. Aber US-Vertreter hatten Chinas Behörden gedrängt, die Vereinbarung einzuhalten.

"Da wir dieses Abkommen geerbt haben, haben wir die Volksrepublik China aufgefordert, ihre Kaufverpflichtungen einzuhalten, um einerseits für die amerikanischen Landwirte, Viehzüchter und Hersteller zu kämpfen", sagte einer der US-Beamten. Zudem wolle man China die Möglichkeit geben, seine Verpflichtungen einzuhalten. "Aber unsere Geduld geht langsam zu Ende." China sei zwar bereit, darüber zu sprechen, aber man wolle konkrete Maßnahmen sehen. Allerdings räumten US-Regierungsvertreter zugleich ein, dass der Rahmen des Abkommens wenig Druckmittel biete, die Kaufverpflichtungen durchzusetzen.

Chinas Außenministerium erklärte dazu am Montag, beide Staaten sollten Handelsfragen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts klären. Es gebe keine Gewinner bei Handelskonflikten. Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington hatte bereits vorige Woche gesagt, Peking habe sich bemüht, das "Phase 1"-Abkommen "trotz der Auswirkungen von Corona, der globalen Rezession und der Unterbrechung der Lieferketten" umzusetzen.