Esken für weitere Entlastungen - aber nicht über Steuersenkung

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Saskia Esken hält weitere Entlastungen vor allem für untere Einkommensgruppen für nötig, lehnt Steuersenkungen aber ab. Der Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Abbau der sogenannten kalten Progression gehe "in die völlig falsche Richtung", sagte sie der "taz am Wochenende". Von Steuersenkungen profitierten immer die am meisten, die sehr viel verdienten, Bürger mit sehr geringen Einkommen hätten dagegen nichts davon.

Als "kalte Progression" bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn zum Beispiel eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Lindner hatte angekündigt, das im kommenden Jahr angehen zu wollen.

Esken betonte, Lindners Vorschlag sei "sehr teuer und steht auch nicht im Koalitionsvertrag". Die FDP selbst tue jede Überlegung, wie höhere Einkommen zur Finanzierung notwendiger Investitionen beitragen könnten, mit genau diesem Argument ab. "Dann braucht sie auch keine Ideen zur Entlastung von Gutverdienern in Talkshows vortragen", kritisierte die SPD-Chefin. Stattdessen müssten Bürger mit niedrigen Einkommen dauerhaft Unterstützung bekommen. Das könne der Staat aber nicht alleine leisten, auch die Löhne müssten steigen./tam/DP/ngu