Unionsfraktion: AKW-Streckbetrieb reicht für Problemlösung nicht aus
BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitze der Unionsfraktion sieht nach den Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine befristete AKW-Reserve die Versorgungssicherheit bis ins Jahr 2024 bedroht. "Das Problem dürfte nicht der kommende Winter seien, sondern der darauffolgende Winter", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Nach Expertenangaben sei mindestens bis ins Jahr 2024 eine Kapazitätsausweitung der Energieproduktion nötig, "weil wir sonst die Probleme nicht lösen können".
"Die Herausforderungen werden im Winter 2023/24 noch größer sein als derzeit", sagte Frei. Es spreche vieles dafür, dass es im kommenden Jahr nicht gelingen werde, die Gasspeicher zu füllen. Vor diesem Hintergrund pochte der CDU-Politiker darauf, zusätzliche Brennstäbe für die Kernkraftwerke zu bestellen. Die Entscheidung von Habeck sei "nicht vernunft-, sondern ideologiegetrieben". Frei fügte an: "Wenn wir in diesem Winter Probleme bekommen, tragen diese Regierung und dieser Minister ganz persönlich die Verantwortung dafür." Er habe sich bei der AKW-Laufzeitverlängerung gewünscht, dass sich die FDP mehr hätte durchsetzen können, ergänzte er.
In der Ampel-Koalition zeichnet sich nach Habecks Vorschlägen Krach ab. Die FDP reagierte mit heftiger Kritik. Fraktionschef Christian Dürr sagte "Bild", die Vorschläge reichten nicht, um die Strompreise zu mindern. "Wir müssen die Laufzeiten verlängern, sonst drohen absurde Kosten für die Verbraucher." Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, erklärte: "Die Ergebnisse des Stresstests sind wenig wert, denn die Annahmen sind zu optimistisch. Sie sind politisch bestimmt und nicht aus der Realität abgeleitet."
Habeck will, dass wegen der von Russland und dem Krieg in der Ukraine ausgelösten Energiekrise in Europa zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland bis Mitte April als Notreserve dienen sollen. Dabei geht es um Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Eigentlich war vorgesehen, dass alle deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende endgültig vom Netz gehen./bk/DP/stw