Reparationsforderungen: Polen plant diplomatische Note Anfang Oktober
WARSCHAU (dpa-AFX) - Polen will bis Anfang Oktober eine diplomatische Note vorbereiten, um Berlin über die Forderung nach Reparationen für die im Zweiten Weltkrieg von Deutschland angerichteten Schäden zu informieren. Die Note werde nicht lang sein, sagte Außenminister Zbigniew Rau am Mittwoch der Nachrichtenagentur PAP.
Vor zwei Wochen hatte eine Parlamentskommission in Warschau ein Gutachten vorgelegt, in dem die Weltkriegs-Schäden in Polen auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert werden. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski erneuerte gleichzeitig die Forderung nach Entschädigungszahlungen.
Das polnische Parlament forderte am Mittwoch die Bundesregierung in einem Beschluss auf, "die politische, historische, rechtliche und finanzielle Verantwortung für alle Folgen zu übernehmen, die durch die Auslösung des Zweiten Weltkriegs verursacht wurden." Für die Resolution stimmte eine überwältige Mehrheit von 418 der 437 anwesenden Abgeordneten. Das Dokument erhielt damit sowohl die Zustimmung der nationalkonservativen Regierungspartei PiS als auch der Opposition. Auf Antrag eines oppositionellen Abgeordneten wurde allerdings aus der Resolution das Wort "Reparationen" gestrichen und durch "Wiedergutmachung" ersetzt.
Die Bundesregierung lehnt die Forderung nach Reparationen ab. Sie beruft sich dabei auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit./dhe/DP/jha
