Litauen wird Beitrittsreferendum in Südukraine nicht anerkennen

VILNIUS (dpa-AFX) - Litauen wird mögliche Referenden über einen Beitritt der besetzten südukrainischen Gebiete zu Russland nicht anerkennen. Die geplanten rechtswidrigen Abstimmungen seien eine "eine klare Verletzung des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen und der Verfassung der Ukraine", hieß es in einer am Donnerstag vom Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes in Vilnius einstimmig angenommenen Entschließung. Mit den Referenden soll die Herrschaft der russischen Militärverwaltung über die Gebiete legalisiert werden. Die Pläne dafür waren angesichts der ukrainischen Gegenoffensive im Süden zuletzt verschoben worden.

Weiter riefen die Abgeordneten in ihrer Entschließung die Länder des Schengen-Raums auf, sich der Entscheidung der baltischen Staaten und Polens anzuschließen, die Einreise von Russen zu beschränken. Die vier an Russland grenzenden Staaten werden von 19. September an die Grenzen für Staatsbürger des Nachbarlands mit einem Schengen-Visum für touristische Aufenthalte, Geschäftsreisen, Sport- und Kulturveranstaltungen dicht machen.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis und sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics verteidigten nach einem Treffen das in der EU umstrittene Einreiseverbot. Die Maßnahme sei notwendig, um den Zustrom russischer Bürger aus Sicherheitsgründen einzuschränken, betonten sie in der lettischen Hauptstadt Riga./awe/DP/jha