Sorge über Sicherheit von Europas Energie-Infrastruktur
- von Paul Carrel und Stine Jacobsen
Kopenhagen/Brüssel/Berlin (Reuters) - Nach dem mutmaßlichen Sabotage-Akt gegen die beiden Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee wächst die Sorge in der Europäischen Union vor weiteren Angriffen auf die Energieversorgung.
"Jede absichtliche Störung der europäischen Energie-Infrastruktur ist vollkommen inakzeptabel und wird auf eine robuste und geeinte Antwort treffen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, die drei Lecks an den Pipeline seien auf einen Sabotage-Akt zurückzuführen. Auch die Bundesregierung äußerte sich besorgt.
Die dänische Regierung sieht die Sicherheitslage im gesamten Ostsee-Raum in Gefahr. "Russland hat eine bedeutende militärische Präsenz in der Ostsee-Region, und wir erwarten, dass sie mit ihrem Säbelrasseln weitermachen", erklärte der dänische Verteidigungsminister Morten Bodskov nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Brüssel. Zugleich sagte er, es könne zwei Wochen dauern, bis die Tatorte untersucht werden könnten. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht erklärte, sie habe mit Bodskov vereinbart, Informationen zu teilen. Die deutsche Marine werde sich mit ihrer Expertise bei der Aufklärung einbringen.
An den Nord-Stream-Pipelines waren Anfang der Woche innerhalb kurzer Zeit in dänischen und schwedischen Gewässern drei Lecks entstanden. Die genaue Ursache dafür ist weiterhin unklar. Westliche Sicherheitsexperten gehen aber von Sabotage aus. In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, es gebe keinen Hinweis auf eine natürliche Ursache des Druckabfalls in den Pipelines. Er ging aber nicht soweit, dafür einen Anschlag verantwortlich zu machen. Man sei mit den dänischen und schwedischen Behörden in enger Abstimmung. Eine Umweltgefahr sehe er trotz des austretenden Methan-Gases nicht.
KREML WEIST VERANTWORTUNG ZURÜCK
Stoltenberg schrieb dagegen auf Twitter, er habe "die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines" mit Bodskov besprochen. Bei dem Gespräch sei es auch generell auch um den Schutz der kritischen Infrastruktur der Nato-Staaten gegangen. Auch EU-Chefdiplomat Borrell geht von Sabotage aus. Mit dem Beitritt Finnlands und Schwedens besteht die Ostsee bis auf wenige Ausnahmen vollständig aus Nato-Anrainern. Russland hat lediglich direkten Zugang über die Exklave Kaliningrad und einen kleineren Küstenstreifen in der Bucht von Sankt Petersburg.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, man werde alles dafür tun, die europäische Energie-Infrastruktur zu sichern. Angriffe darauf seien inakzeptabel und würden eine entsprechende Antwort zur Folge habe. Auch die Regierung in Moskau hatte am Dienstag davon gesprochen, dass es sich bei der Beschädigung der Pipelines um Sabotage handeln könne. Kreml-Sprecher Dmitry Peskow wies am Mittwoch allerdings Vermutungen als "dumm" zurück, die Regierung in Moskau könne für einen Sabotage-Akt verantwortlich sein. In seinem täglichen Telefonat mit Journalisten verwies Peskow auf große Profite, die US-Energiekonzerne mit Gaslieferungen nach Europa machten.
Beide Doppelröhren verlaufen von Russland durch die Ostsee nach Deutschland. Nord Stream 1 war 2011 in Betrieb genommen worden. Nach der Invasion Russlands in der Ukraine und der darauf folgenden Sanktionen des Westens hatte Russland den Gastransport durch Nord Stream 1 zunächst reduziert und vor ein paar Wochen komplett eingestellt. Nord Stream 2 war vor einem Jahr fertig gestellt worden, hatte aber nie von Deutschland eine Betriebserlaubnis erhalten. Seismologen in Dänemark und Schweden haben erklärt, sie hätten zwei größere Explosionen am Montag in der Nähe der festgestellten Lecks registriert. Die Detonationen seien im Wasser erfolgt und nicht unter dem Meeresboden.
"ABSTRAKTE GEFÄHRDUNGSLAGE"
"Der mutmaßliche Sabotageakt an den Ostsee-Pipelines führt uns erneut vor Augen, dass wir auf kritische Infrastruktur angewiesen sind - auch unter Wasser", sagte Lambrecht. "Die Umstände dieses beunruhigenden Ereignisses müssen nun schnell geklärt und die Verantwortlichen identifiziert werden." Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es bestehe eine "abstrakte Gefährdungslage" für die kritische Infrastruktur in Deutschland, die aber bereits seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gelte.
Nach Berichten von "Spiegel" und der "New York Times" hatte der US-Geheimdienst CIA Deutschland bereits vor Wochen davor gewarnt, dass auf die Ostsee-Pipelines Anschläge verübt werden könnten. Regierungssprecher Hebestreit wollte dazu keine Stellung nehmen. Schwedens Außenministerin Ann Linde sagte, US-Ressortchef Antony Blinken habe ihr Unterstützung bei der Aufklärung des Falls zugesagt. Linde betonte zugleich im TV-Sender SVT: "Dies ist kein Angriff auf Schweden, weil es nicht in unserem Territorium passiert ist." Die Nord Stream AG hatte die Folge der Lecks als bislang nie dagewesenen Vorfall bezeichnet. Gazprom als größter russischer Gas-Exporteur hat sich bislang nicht geäußert.
(Mitarbeit: Andreas Rinke, Sabine Siebold, Reuters-Büros; Bearbeitet von Alexander Ratz; redigiert von Hans Seidenstücker; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
