Weil: Kosten für Wohngeld-Ausweitung sollte Bund zahlen
BERLIN (dpa-AFX) - Die Kosten für die geplante deutliche Ausweitung des Wohngelds sollten nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) alleine vom Bund getragen werden. Es gebe bislang keine Bereitschaft der Bundesregierung, die Kosten alleine zu tragen, sagte Weil in einer am Dienstagabend verbreiteten Mitteilung nach Beratungen von Bund und Ländern zum weiteren Kurs in der Energiekrise.
"Das bedauere ich angesichts der anstehenden Verdreifachung der auszuzahlenden Beträge und der hohen Belastungen der Länder sehr." Niedersachsen ist seit Oktober Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
Ab Januar soll der staatliche Mietzuschuss um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen - außerdem soll er an 1,4 Millionen Bürger mehr gezahlt werden. Bisher wird das Wohngeld hälftig von Bund und Ländern finanziert, doch die Länder wollen nicht länger mitmachen.
Weil sagte, bei den Beratungen habe es das nicht vermeidbare Problem gegeben, dass die Ausgestaltung des vom Bund angekündigten Maßnahmenpakets noch nicht feststehe. Laut Weil hat die Bundesregierung zugesagt, bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 21. Oktober in Hannover erste konkrete Aussagen in den Finanzierungsfragen zu machen.
Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen./mni/DP/he
