Luftverkehr wehrt sich gegen neue Vorschriften

FRANKFURT (dpa-AFX) - Mit deutlichem Rückenwind aus dem hessischen Landtag haben sich wichtige Luftverkehrsunternehmen gegen Regulierungsprojekte der Europäischen Union gewandt. Vertreter der Fluggesellschaften Lufthansa und Condor sowie des Flughafenbetreibers Fraport kritisierten am Montag in Frankfurt das von der EU-Kommission vorgeschlagene Klimaschutzprogramm "Fit for 55" als wettbewerbsverzerrend.

Statt wirksam den Ausstoß von CO2 zu mindern, drohe eine einseitige Benachteiligung der europäischen Airlines und ihrer Drehkreuze, wenn die Beimischung nachhaltig erzeugter Kraftstoffe (SAF) auch für interkontinentale Flüge vorgeschrieben werde. Das könne perspektivisch zu Preiserhöhungen von um die 50 Prozent führen und die Passagiere in die Arme der außereuropäischen Konkurrenz treiben, sagte Condor-Chef Ralf Teckentrup. In dem derzeit in Brüssel laufenden Entscheidungsprozess habe sich die Bundesregierung bislang nicht eindeutig positioniert, kritisierte Lufthansa-Personalvorstand Michael Niggemann. Darauf solle das Land Hessen hinwirken.

Fraport-Manager Pierre Dominique Prümm warnte vor einer zu schnellen Umsetzung neuer EU-Vorschriften zur Erfassung von Einreisenden aus Nicht-Schengen-Ländern. Die großen Nationalstaaten wie Frankreich und Deutschland hätten längst signalisiert, dass sie die Anforderungen etwa zur biometrischen Erfassung der Passagiere nicht so schnell umsetzen könnten. Sollten die Vorgaben nun trotzdem bereits im kommenden Frühjahr in Kraft gesetzt werden, würden die Umsteigeprozesse in Europa unkalkulierbar verzögert und damit kaum noch planbar.

Die Manager machten bei der Veranstaltung der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) auf die geschwächte Position ihrer nach der Corona-Krise höher verschuldeten Unternehmen aufmerksam. Man müsse die Verluste der Vergangenheit bewältigen sowie künftige Gebührenerhöhungen einplanen, erklärte Niggemann. Zudem stünden große Investitionen an, wenn man verbrauchsgünstigere Flugzeuge anschaffen wolle.

Die Vertreter von vier hessischen Landtagsfraktionen sicherten der Luftverkehrsbranche ihre Unterstützung zu, wenngleich der grüne Verkehrspolitiker Frank Kaufmann mehr Initiative der Unternehmen in Sachen Nachhaltigkeit anmahnte. CDU, SPD und FDP waren sich einig, die für den Standort überragend wichtige Branche vor weiteren Belastungen schützen zu wollen./ceb/DP/stw