Streit um Geheimdokumente: Supreme Court weist Trumps Antrag ab
WASHINGTON (dpa-AFX) - Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die Auswertung beschlagnahmter Geheimunterlagen eine juristische Niederlage erlitten. Das Oberste Gericht des Landes wies am Donnerstag einen Eilantrag des Ex-Präsidenten ab. Trumps Anwälte hatten vergangene Woche beim Supreme Court beantragt, dass ein Sonderprüfer Zugang zu den als geheim eingestuften Dokumenten haben müsse. Das Gericht gab nun keine Erklärung dazu ab, warum es den Antrag abgelehnt hat.
Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Unter den - dem FBI zufolge - Tausenden Unterlagen waren rund 100 als geheim gekennzeichnete Dokumente. Dadurch, dass er die Unterlagen nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte Trump sich strafbar gemacht haben. Ein juristisches Gezerre durch die Instanzen war die Folge.
Trumps Team konnte schließlich mit der Einsetzung eines neutralen Prüfers einen Erfolg erziehen. Ein Berufungsgericht verwehrte dem Sonderprüfer allerdings den Zugang zu den als geheim markierten Unterlagen. Trumps Anwälte argumentierten vor dem Supreme Court, dass der 76-Jährige in seiner Zeit als Präsident uneingeschränkte Befugnis gehabt habe, die Geheimeinstufung bei Unterlagen aufzuheben. Daher lasse sich nicht allein durch Markierungen bestimmen, ob ein Dokument noch als Verschlusssache gelte oder Trump es freigegeben habe. Deshalb müsse der Sonderermittler Zugriff bekommen, um in Zweifelsfällen eingreifen zu können./nau/DP/nas
