Lindner - Mittel aus 200-Mrd-Energiefonds werden nicht zweckentfremdet
Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner schließt eine Verwendung des 200 Milliarden Euro schweren Energie-Krisenfonds für andere Zwecke aus.
"Meine Hoffnung war immer, dass wir diese Mittel nicht vollständig ausschöpfen. Nach Lage der Dinge könnte das eintreffen", sagte der FDP-Chef dem "Westfalen-Blatt". Die Energiepreise sind zuletzt deutlich gesunken, weswegen weniger Hilfen für die Strom- und Gaspreisbremsen benötigt würden, die aus dem Krisenfonds WSF bis Frühjahr 2024 finanziert werden.
"Es werden immer noch viele und deutlich mehr als zehn Milliarden benötigt werden bis 2024, aber möglicherweise deutlich weniger als befürchtet", ergänzte Lindner. Die Krisenhilfe sei bewusst in den Fonds ausgelagert worden und nicht Teil des allgemeinen Bundeshaushalts, damit die Mittel zweckgebunden blieben. "Das heißt in der Konsequenz, dass nicht benötigte Kredite für die Krisenmaßnahmen zu einer insgesamt reduzierten Verschuldung des Staates führen werden - und eben nicht umgewidmet werden können."
(Bericht von Christian Krämer. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
