Lauterbach will dauerhafte unabhängige Patientenberatung sichern
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt auf eine dauerhaft gesicherte Orientierungshilfe für Patientinnen und Patienten in Fragen der medizinischen Versorgung. Wichtig sei dies etwa für Menschen, die keine Verwandten hätten und darauf angewiesen seien, sich irgendwo Informationen einholen zu können, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs für eine Reform der "Unabhängigen Patientenberatung Deutschland". Diese solle unabhängig von wirtschaftlichen Interessen und Interessenskonflikten arbeiten und dauerhaft finanziert werden.
Die vom Kabinett auf den Weg gebrachten Pläne sehen vor, die noch als gemeinnützige Gesellschaft aufgestellte Anlaufstelle in eine Stiftung bürgerlichen Rechts umzuwandeln. Sie soll beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen errichtet werden und Anfang 2024 die Arbeit aufnehmen. Finanziert werden soll sie mit 15 Millionen Euro jährlich von den gesetzlichen und privaten Krankenkassen. Verbände der Kassen hatten gegen diese Pläne protestierten.
In dem Gesetz geregelt werden sollen auch angekündigte Verbesserungen bei der Bezahlung zuletzt stark belasteter Kinderarztpraxen, wie Lauterbach erläuterte. Konkret sollen 49 Millionen Euro nachträglich für zusätzlich erbrachte Leistungen bezahlt werden. Zudem sollen Kinderärztinnen und Kinderärzte als erste Fachgruppe komplett aus dem Vergütungssystem mit Budget-Obergrenzen herausgenommen werden.
Daneben soll das Gesetz wie angekündigt auch eine "unvertretbare, medizinisch unnötige Diskriminierung" homosexueller Männer bei Blutspenden beseitigen, wie Lauterbach sagte. Für sie sollten künftig gleiche Regeln wie für andere gelten. Die bestehende Richtlinie sieht Unterscheidungen vor, was das "Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten" betrifft. Demnach werden Männer, die Sex mit Männern haben, nach Sexualkontakt mit einem neuen oder mehr als einem Partner für vier Monate von Spenden zurückstellt. Bei Sex zwischen Frau und Mann wird für vier Monate nur zurückgestellt, wer "häufig wechselnde Partner/Partnerinnen" hat./sam/DP/jha
