Grüne nehmen Scholz bei Koalition in die Pflicht
- von Holger Hansen
Weimar (Reuters) - Inmitten zahlreicher ungelöster Streits in der Ampel-Koalition haben die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht genommen.
"Wir wollen endlich, dass es sich in der Koalition wieder bewegt", forderte die Co-Chefin der Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, am Dienstag zum Auftakt einer Fraktionsklausur in Weimar. Am Ende verantworte es "eine gesamte Bundesregierung, verantwortet das auch ein Kanzler, dass wir Klimaschutz schaffen, auch im Verkehrssektor". Darüber werde am Sonntag im Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP geredet.
Auch Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warf SPD und FDP eine Bremserrolle vor. Man habe sich zu Beginn des Bündnisses stolz Fortschrittskoalition genannt: "Es kann aber nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt."
Die für Spitzen-Grüne ungewöhnlich deutlichen Worte an die Koalitionspartner rühren auch daher, dass die Grünen wegen der Bezahlbarkeit etwa von mehr Klimaschutz in der Kritik stehen. Bei ihnen hat sich erheblicher Unmut aufgestaut, vor allem über die FDP. In öffentlichen Äußerungen halten sich Spitzen-Grüne mit Kritik bisher aber zurück und betonen, Streitigkeiten würden hinter verschlossenen Türen gelöst. Hinter den Kulissen fallen aber deutliche Worte etwa mit Blick auf Blockaden, die der FDP im Kabinett vorgehalten werden. Von der Handlungsfähigkeit der Regierung ist dann die Rede. Auch mit Scholz wird gehadert, der sich und die SPD eher in der Rolle eines Schiedsrichters sehe.
DRÖGE: KLIMASCHUTZ UND SOZIALES GEHÖREN ZUSAMMEN
Dröge unterstrich daher ebenso wie Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann, dass Klimaschutz und soziale Abfederung zusammengehörten. Bei der dreitägigen Klausur stünden daher Klimaschutz und Zusammenhalt auf dem Programm. "Beide Themen stehen im Mittelpunkt unserer Klausur, denn beide gehören aus unserer Sicht zusammen", sagte Dröge. Klimaschutz bedeute Veränderung, die bei Menschen auch Sorgen auslöse. "Und deswegen gibt es von unserer Seite aus das klare Versprechen: Das Soziale, das steht immer neben unserer Klimaschutzpolitik, das ist immer Herz unserer Klimaschutzpolitik", sagte Dröge.
Der Wirtschaftsminister unterstrich, beim in der Koalition von der FDP infragegestellten faktischen Verbot für neue Gas- und Ölheizungen ab 2024 sei nie etwas anderes geplant gewesen als eine soziale Abfederung für untere und mittlere Einkommen. Er versprach, für diese Haushalte werde der Umstieg auf eine Wärmepumpe nicht teurer als eine neue Gas-Heizung.
Über die Details der Vorgaben beim Heizungstausch und der Förderung ringen Wirtschafts- und Bauministerium mit dem FDP-geführten Finanzministerium. Die FDP hatte nach Bekanntwerden eines ersten Gesetzentwurfs erklärt, sie trage das Vorhaben in der Form nicht mit. Habeck mahnte, Politik müsse Probleme lösen. Auf eine Bundestagswahl, die jene belohne, die am wenigstens Probleme gelöst hätten, "da haben wir alle keinen Bock drauf".
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Kerstin Dörr Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
