Donaustaaten fordern lückenlose Kontrollen der EU-Außengrenzen
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Angesichts der steigenden Zuwanderungszahlen fordern die sogenannten Donaustaaten einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. "Die Anliegerstaaten des Donauraums sind sich einig, dass konsequente und lückenlose Grenzkontrollen wichtige Mittel sind, um die illegale Zuwanderung und jede Form von Schleusung zu bekämpfen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag nach einem Treffen der Donauanrainer zur Sicherheitspolitik in Brüssel.
Im Mittelpunkt der Konferenz stand die globale Migrationsbewegung, wie es weiter hieß. Die Teilnehmer hätten insbesondere die jüngsten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Bekämpfung der illegalen Migration ebenso wie die Bemühungen der Mitgliedsländer gemeinsam mit Frontex, ihre Land- und Seeaußengrenzen wirksam zu kontrollieren, ausdrücklich gelobt.
"Eine enge transnationale Zusammenarbeit und Vernetzung ist angesichts der vielen sicherheitspolitischen Herausforderungen notwendiger denn je", betonte Herrmann. Viele Aufgaben könnten nur gemeinsam gemeistert werden, weshalb die Donauraumstrategie mit ihren Mitgliedern - egal ob innerhalb der EU oder direkt angrenzend - eine sehr wichtige Plattform sei.
Die Donaustrategie umfasst 14 Staaten im Donauraum, darunter fünf Nicht-EU-Staaten. Unter anderem sind das Deutschland, Österreich, Ungarn, Kroatien, Serbien, Bulgarien, Moldawien und auch die Ukraine. Innerhalb der Anrainer koordiniert Bulgarien gemeinsam mit Bayern und dem Bundesinnenministerium das Schwerpunktthema "Zusammenarbeit zur Förderung der Sicherheit und zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität".
Weiteres Thema der Konferenz sind die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gewesen, der Schutz der kritischen Infrastrukturen und die Abwehr hybrider Bedrohungen. "Wir haben uns insbesondere darauf verständigt, bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität enger zusammenzuarbeiten", sagte Herrmann./had/DP/stw
