Wissing für Lkw-Sonntagsfahrten wegen drohendem Verkehrsinfarkt

Berlin (Reuters) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing schließt sich den Forderungen aus der Wirtschaft nach einer Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lkw wegen des großflächigen Verkehrsstreiks am Montag an.

"Wir unterstützen das", sagte der FDP-Politiker am Freitag in Mainz. Er habe den Bundesländern geraten, an diesem Sonntag keine Kontrollen durchzuführen. "Menschen sollen nicht unter dem Arbeitskampf oder den Tarifverhandlungen leiden", sagte Wissing. Es werde aber massive Auswirkungen auf Verkehr und Logistik geben, weswegen Sonntag bereits Vorkehrungen möglich sein sollten.

Der Einzelhandel hat sich wegen des drohenden Verkehrsinfarktes für eine Aufhebung des Sonntagsfahrverbots ausgesprochen. "Im Vergleich zu der teilweise dramatischen Lage gerade zu Beginn der Pandemie sind die Auswirkungen des anstehenden Streiks eine verkraftbare Herausforderung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth. "Trotzdem wäre es sinnvoll, das Sonntagsfahrverbot für das kommende Wochenende aufzuheben und so der Logistik zumindest die Möglichkeit zu geben, einige Transporte vorzuziehen", sagte Genth. "Das war ja auch während der Corona-Krise eine zielführende und erfolgreiche Maßnahme." Auch der Bundesverband Güterverkehr und Logistik hat sich dafür ausgesprochen, das Sonntagsfahrverbot aufzuheben.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hofft nach dem angekündigten großen Verkehrsstreik auf eine rasche Einigung im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Verdi. "Ich bin sicher, dass wir nächste Woche eine gute Einigung für die wertvolle Arbeit unserer Bediensteten im öffentlichen Dienst finden werden", sagte Faeser. "Insofern gehe ich mit großer Zuversicht nächste Woche in die Verhandlung." Die Dienstleistungsgewerkschaft setzt am Montag in Potsdam mit den kommunalen Arbeitgebern und Faeser (SPD) die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst fort.

"LOGISCHES RESULTAT"

DIW-Präsident Marcel Fratzscher rechnet in den kommenden Jahren mit einer Zunahme der Streiks. "Der Arbeitskampf und der Mega-Streik im Verkehrssektor am kommenden Montag sind das logische Resultat dieser Zeitenwende", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Ich erwarte für die kommenden Jahre eine deutliche Zunahme der Arbeitskämpfe in Deutschland." Die Zeiten eines Arbeitgebermarktes, in dem Arbeitgeber Löhne und Arbeitsbedingungen mehr oder weniger diktieren konnten, dürften vorbei zu sein.

Millionen Berufspendler und Reisende müssen am Montag mit einem weitgehenden Zusammenbruch des öffentlichen Verkehrs in Deutschland rechnen. Sowohl der Bahn- und Busverkehr als auch Flughäfen sollen bundesweit zu großen Teilen lahmgelegt werden, wie Verdi sowie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ankündigten. Der 24-stündige Warnstreik soll um 00.00 Uhr beginnen und sich über den gesamten Tag hinziehen. Er trifft auch den Schiffsverkehr und Autobahnen sowie den öffentlichen Personennahverkehr in mehreren Bundesländern. Beide Gewerkschaften erhöhen so den Druck bei den bislang erfolglosen Tarifverhandlungen. Die Luftverkehrsbranche, Flughäfen und die Deutsche Bahn kritisierten den Ausstand als maßlos.

Verdi verhandelt für die etwa 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, unter anderem auch für die Beschäftigten des Nahverkehrs und an Flughäfen, die nun ihre Arbeit niederlegen wollen. Die Gewerkschaft fordert 10,5 Prozent mehr, mindestens aber 500 Euro monatlich. Zudem verhandelt die EVG für rund 230.000 Beschäftigte bei 50 Bahn- und Busunternehmen und pocht auf zwölf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 650 Euro im Monat mehr. Der EVG-Streik gilt für alle Firmen, mit denen sie derzeit verhandelt.

(Bericht von Rene Wagner, Sarah Marsh, Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)