Wissing zu Verbrenner-Streit: Noch letzte juristische Fragen offen

MAINZ (dpa-AFX) - Im Streit um die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU sind laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) noch Fragen offen. "Jetzt müssen letzte juristische Fragen noch geklärt werden, was die technische Umsetzung dieses Vorschlags angeht", sagte er am Freitag in Mainz. Das Verkehrsministerium und die EU-Kommission schicken sich derzeit regelmäßig Schreiben mit Vorschlägen und versuchen, eine Lösung der derzeitigen Blockade zu finden.

Im Grunde geht es darum, ob nach 2035 noch Autos mit klassischem Verbrennungsmotor neu zugelassen werden dürfen. Hintergrund ist eine grundsätzliche Einigung von Europaparlament und EU-Staaten, wonach in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Deutschland hatte dieser Einigung eigentlich bereits zugestimmt, dringt nun aber darauf, auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die E-Fuels tanken - also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert.

Wissing betonte in Mainz, es müsse etwa durch Sensortechnik sichergestellt werden, dass nicht auch andere Kraftstoffe genutzt werden könnten. Kritiker des Vorhabens betonen, dass für die Herstellung von E-Fuels verhältnismäßig sehr viel Energie gebraucht wird und die Kraftstoffe knapp sind. Sie würden in der Luft- und Schifffahrt dringender gebraucht.

Angesprochen auf die Kritik sagte Wissing: "Wir wissen nicht, wie sich die Dinge entwickeln." Die Frage, ob es für einen Masseneinsatz genügend E-Fuels gebe, stelle sich nicht, so der Minister. Selbst wenn man diese Frage mit Nein beantworte, spreche das nicht für das Verbot des Verbrennungsmotors. "Denn etwas, das wenig genutzt werden wird oder vielleicht gar nicht genutzt werden kann, muss man auch nicht verbieten", sagte Wissing./mjm/DP/ngu