Arbeitgeber rufen Schlichtung für öffentlichen Dienst an

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber die Schlichtung eingeleitet. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und das Bundesinnenministerium riefen die Schlichtung dazu formal an, wie es am Donnerstag in Verhandlungskreisen hieß.

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich am Vortag nicht auf einen Abschluss für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen einigen können. Die Gewerkschaften erklärten die Verhandlungen gegen Mitternacht für gescheitert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte die Einberufung der Schlichtung noch in der Nacht an.

Ab diesem Sonntag herrscht für die Zeit der Schlichtung Friedenspflicht. Bis zum kommenden Donnerstag soll nun die voraussichtlich 24-köpfige Schlichtungskommission zusammentreten. Die Vorsitzenden sind der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt für die Arbeitgeberseite und der ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr für die Gewerkschaften, wobei Lühr im Fall eines Stimmenpatts in der Kommission die entscheidende Stimme hat. Die Schlichtungskommission hat bis Mitte April Zeit, einen Einigungsvorschlag vorzulegen./bw/DP/nas