"Spiegel" - Lindner plant 2024 mit Neuverschuldung von 17 Mrd Euro
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant einem Medienbericht zufolge für den Haushalt 2024 eine Neuverschuldung von knapp 17 Milliarden Euro.
Das berichtete der "Spiegel" am Freitag unter Verweis auf Quellen aus dem FDP-geführten Finanzministerium. In der Finanzplanung vom vergangenen Jahr war für 2024 eine Nettokreditaufnahme von 12,3 Milliarden vorgesehen. Der Verschuldungsspielraum erhöht sich, wenn sich die Konjunktur eintrübt.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.
Das von Lindner angestoßene Kürzungspaket, an dem sich alle Ressorts außer dem Verteidigungsministerium beteiligen sollen, könnte laut "Spiegel" 3,7 Milliarden Euro an Einsparungen bringen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse mit knapp über einer Milliarde Euro den höchsten Sparbeitrag liefern, gefolgt von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit 533 Millionen. Auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) entfielen 387 Millionen Euro. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse auf 378 Millionen Euro verzichten, Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) auf 329 Millionen. Mehr Geld solle Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekommen. Ihm stünden dann 51,8 Milliarden Euro für 2024 zur Verfügung, ein Aufwuchs von 1,7 Milliarden Euro im Vergleich zu diesem Jahr.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte zudem, der Haushaltsentwurf für 2024 solle noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Ein konkretes Datum könne man aber noch nicht nennen. Die Verhandlungen stocken seit Monaten.
