FDP bremst bei Etat-Gesprächen - Kanzler beendet Bürgergeld-Debatte

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Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor neuen Gesprächen der Ampel-Spitzen über den Haushalt 2024 hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Erwartung gebremst, eine schnelle Einigung zu finden.

"Ich persönlich gehöre zu denjenigen, die ganz klar sagen, lieber gründlich, sehr gründlich, anstatt schnell oder vorschnell Entscheidungen herbeizuführen", sagte Djir-Sarai am Montag den TV-Sendern RTL/ntv. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erteilte dagegen den Forderungen von der oppositionellen Union und der FDP eine Absage, die beschlossene Erhöhung des Bürgergelds nochmals zu verändern. "Ich wüsste nicht, dass es innerhalb der Bundesregierung Pläne gibt, an der gesetzlichen Grundlage etwas zu verändern", sagte er. "Es ist moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar, diesen Menschen eine Anpassung der Regelsätze verwehren zu wollen", betonte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP berät seit dem weitreichenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November darüber, wie sie einige bisher im Klimafonds KTF und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vorgesehene Subventionen im regulären Bundeshaushalt 2024 verankern kann. SPD und Grünen fordern dazu die erneute Aussetzung der Schuldenbremse, die FDP lehnt dies bisher ab. Am Abend wollen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) erneut verhandeln.

Auch Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte in der vergangenen Woche betont, dass sich die Liberalen nicht treiben lassen wollten. Dies erklärt sich auch daraus, dass SPD und Grüne in vielen Landesregierungen vertreten sind, die auf eine schnelle Entscheidung pochen. Die FDP ist dagegen nur noch in zwei der 16 Länder in Regierungsverantwortung.

"Alle Optionen sind zurzeit auf dem Tisch", sagte Grünen-Co-Chef Omid Nouripour in Berlin. Er sei guten Mutes, dass die Ampel eine Lösung finden werde. "Alle wissen, was auf dem Spiel steht. Es ist sehr viel." Nach dem Karlsruher Richterspruch liegen die Budgetverhandlungen im Bundestag auf Eis. Die Ampel-Spitzen sollen zunächst eine Einigung erzielen. Lindner hat den zusätzlichen Sparbedarf für nächstes Jahr auf rund 17 Milliarden Euro beziffert, andere Ampel-Vertreter gehen von deutlich höheren Summen aus, die für Investitionen noch nötig sind. Nouripour nannte als Beispiele den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos und den Aufbau eines Wasserstoffnetzes. Deutschland dürfe nicht kaputtgespart werden. Dafür sei der Abbau klimaschädlicher Subventionen auf dem Verhandlungstisch. Ziel sei es, schnell eine Grundsatzeinigung zu erzielen.

Während führende SPD-Politiker in den vergangenen Tagen auch Steuererhöhungen vorgeschlagen hatten, pocht die FDP auf Einsparungen. Djir-Sarai bezeichnete die Forderung nach höheren Steuern als völlig falschen Ansatz. Er könne nachvollziehen, dass die SPD vor einem Bundesparteitag am kommenden Wochenende "klassenkämpferisch unterwegs sein" müsse. "Aber eins kann ich Ihnen ganz klar sagen, es geht jetzt um Konsolidierungsmaßnahmen", fügte der FDP-Politiker hinzu. "Geld ist da, es sind die Ausgaben, die das Problem sind."

Das Grünen-geführte Familienministerium rechnet im Rahmen der laufenden Verhandlungen zum Haushaltsentwurf 2024 nicht mit größeren Einsparungen im eigenen Ressort. Stand jetzt werde es keinen Sparbeitrag zum Haushaltsloch leisten müssen, hieß es am Montag in Kreisen des Ministeriums. Finanzminister und FDP-Chef Lindner hatte das Handlungsbedarf zuletzt auf rund 17 Milliarden Euro beziffert und Einsparungen im Sozialbereich, bei internationalen Hilfsleistungen sowie der internationalen Klimafinanzierung ins Spiel gebracht. Im Umfeld des Familienministeriums hieß es zudem, die umstrittene Kindergrundsicherung sei nicht betroffen. Sie werde 2025 in Kraft treten, im Haushalt 2024 seien dafür nur sehr geringe Beträge zur Einführung vorgesehen.

(Bericht von Andreas Rinke und Christian Krämer. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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