Insider - Regierung lädt Rosneft zu Anhörung über mögliche Verstaatlichung
- von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat den russischen Ölkonzern Rosneft zu einer Anhörung geladen, bei der es um eine mögliche Verstaatlichung von dessen Vermögenswerten von Rosneft Deutschland gehen soll.
Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Regierungskreisen. Hintergrund ist, dass die Treuhänderschaft des Bundes für den Rosneft-Anteil an der Raffinerie in Schwedt im März ausläuft. Zwei Insider betonten, dass mit der Einladung zur Anhörung noch keine Entscheidung getroffen wurde, ob die Bundesregierung diesen Weg wirklich gehen wird oder ob die seit September 2022 bestehende Treuhänderschaft verlängert wird. Zu den Details des laufenden Verfahrens könne man keine Auskünfte geben. Rosneft wollte zunächst nicht auf den Bericht reagieren.
Die Bundesregierung hofft seit Monaten darauf, dass Rosneft seinen Anteil an der Raffinerie in Schwedt verkauft, um die Zukunft der Raffinerie zu sichern. Einige Investoren machen einen Einstieg von einem Ausstieg des russischen Konzerns abhängig. Die PCK Schwedt ist die viertgrößte Raffinerie in Deutschland. Sie wurde nach dem russischen Angriff auf die Ukraine unter Treuhandverwaltung des Bundes gestellt, um die Versorgungssicherheit vor allem im Großraum Berlin, aber auch im Westen Polens zu sichern.
In Regierungskreisen hieß es ergänzend, dass das Wirtschaftsministerium die Versorgungssituation auch im Mineralölbereich fortlaufend betrachte und frühzeitig Optionen prüfe, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. "Oberstes Ziel bleibt, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Geschäftsbetrieb von Rosneft Deutschland verlässlich und auf Dauer zu sichern", hieß es. Wenn am 10. März die Treuhandverwaltung auslaufe, drohe ohne eine staatliche Entscheidung, dass Rosneft Deutschland seinem Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen könne.
"Wir sind in Schwedt auf einem guten Weg und werden auch weiterhin alle notwendigen Maßnahmen für den Erhalt der Arbeitsplätze und die sichere Versorgung Ostdeutschlands unternehmen", sagte Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, ganz allgemein zu der Lage der ostdeutschen Raffinerie. "Wir unterstützen weiterhin intensiv in Gesprächen mit Partnern die Versorgung des Standortes Schwedt mit Rohöl. Das umfasst insbesondere Gespräche mit Unternehmen aus Polen und Kasachstan." Er werde kommende Woche mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Polen reisen.
Kellner fügte hinzu, dass die Raffinerie mit einer guten Auslastung laufe. Die Versorgungssituation sei seit Beginn der Treuhand stets gewährleistet gewesen, der Standort mit seinen Arbeitsplätzen sei damit gesichert. "Oberstes Ziel bleibt, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Betrieb von Rosneft Deutschland und der PCK Schwedt sowie der Raffinerien MiRO und Bayernoil verlässlich und auf Dauer zu sichern", betonte der Grünen-Politiker. Der Standort mit seinen Arbeitsplätzen werde erhalten und ausgebaut. Kellner verwies auf einen Zukunftsfonds für die Region, der bereits mit zahlreichen Maßnahmen gestartet sei.
(Mitarbeit: Vladimir Soldatkin,; Redigiert von Birgit Mittwollen; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
