EZB-Bankenaufsicht will bei festgestellten Mängeln schärfer vorgehen

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Frankfurt (Reuters) - Die EZB-Bankenaufsicht will nach Angaben ihrer Chefin Claudia Buch die Zügel bei der Überwachung der Geldhäuser anziehen.

Sollten Schwachstellen festgestellt werden, müsse die gesamte Palette der aufsichtlichen Instrumente rechtzeitig und wirksam eingesetzt werden, sagte Buch in ihrer ersten Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des EU-Parlaments in Brüssel laut Redetext. "In diesem Jahr werden wir verstärkt auf Eskalationsmechanismen zurückgreifen, um sicherzustellen, dass aufsichtliche Feststellungen berücksichtigt und Mängel von den Banken behoben werden", kündigte sie an.

Die Bankenwächter hätten beispielsweise für die Behandlung klimabezogener Risiken und Umweltrisiken klare aufsichtliche Leitlinien und Verfahren festgelegt, sagte Buch. Den Instituten seien Fristen gesetzt worden, um bis Ende 2024 schrittweise alle aufsichtlichen Erwartungen zu erfüllen. Sollten die Banken die Anforderungen nicht erfüllen, seien auch Zwangsgelder vorgesehen.

Die frühere Vize-Präsidentin der Bundesbank leitet seit Januar die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angedockte Aufsicht über die Großbanken im Euroraum. Aktuell sind das 113 Institute, darunter in Deutschland die Deutsche Bank und die Commerzbank. Im Jahresbericht der EZB-Bankenaufsicht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, forderte Buch die Kreditinstitute auf, angesichts neuer Gefahren ihr Risikomanagement aufzubessern. Viele der Gefahren, wie Cyber-Risiken, Klima- und Umweltrisiken sowie geopolitische Risiken seien erst in jüngerer Zeit aufgetaucht. Daher sei es von entscheidender Bedeutung, dass die Banken ihre Risikomanagement-Praktiken an das neue Umfeld anpassten.

MEHR TRANSPARAENZ BEI SCHATTENBANKEN

In ihrer Anhörung wies Buch darauf hin, dass die Liquiditätsstress-Situationen auf den Finanzmärkten in den vergangenen Jahren sehr oft durch eine hohe Verschuldung im Schattenbanken-Sektor ausgelöst worden seien. "Und dies hat natürlich unmittelbare Implikationen für die Banken," sagte sie. Nach einer langen Phase der Diskussionen über Schattenbanken sei klar, dass mehr Instrumente benötigt würden, um systemische Risiken in diesem Sektor anzugehen. "Das ist im Intersse der Stabilität von Banken." Auch wäre es gut für die Analyse der Aufsicht und von Vorteil für Finanzinstitute, wenn es mehr Transparenz in diesem Sektor gebe.

Zu den Schattenbanken zählen etwa spezielle Geldmarktfonds, Hedgefonds und andere Finanzfirmen, die abseits der klassischen Bankenbranche im Geschäft mit Finanzierungen und Krediten unterwegs sind. In der Eurozone hat sich dieser Sektor seit der globalen Finanzkrise nach Angaben der EZB vom Oktober von 15 Billionen Euro auf 31 Billionen Euro mehr als verdoppelt. Die Euro-Notenbank macht sich schon seit längerem dafür stark, dass diese im Vergleich zu den klassischen Banken noch wenig regulierten Finanzfirmen stärker überwacht werden.

(Bericht von Frank Siebelt; Redigiert von Ralf Banser; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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