EU-Gipfel will Vollendung von Banken- und Kapitalmarktunion
Brüssel (Reuters) - Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs dringen auf eine Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion in der EU.
Offene, gut funktionierende und integrierte Finanzmärkte seien entscheidend für den EU-Binnenmarkt, heißt es in der am Freitag verabschiedeten Erklärung des Eurozonen-Gipfels in Brüssel. Dies sei notwendig, um Investitionen und mehr Wettbewerbsfähigkeit anzuschieben. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die 2020 beschlossenen Pläne zur Vollendung des Kapitalmarkts nun schnell umzusetzen.
Kanzler Olaf Scholz drängte nach Ende des EU-Gipfel auf schnelle Fortschritte. Es müsse mehr Kapital verfügbar werden. "Es ist in Wahrheit die entscheidende Ressource für künftiges Wachstum", mahnte er. Dabei fehle es in der EU gar nicht an Geld, es müsse nur in Europa selbst besser genutzt werden können und nicht über Kapitalsammelstellen in den USA dann wieder investiert werden. "Was wir brauchen, sind große Reformen", mahnte er. Dies werde man auf einem Sondergipfel im April weiter diskutieren. Reformen könnten auch das Insolvenzrecht umfassen sowie die Frage der Körperschaftsbesteuerung und die, wie man mit insolventen Banken umgehen wolle, sagte Scholz. "Wir müssen diese Wachstumsressource für Europa endlich nutzen."
Auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hatte in der Diskussion mit den EU-27 in Brüssel am Freitagmorgen auf diese Reformen gedrängt. Die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Euro-Zone erfordere eine höhere Produktivität, was wiederum höhere Investitionen voraussetze. Die Kapitalmarktunion sei der Schlüssel zur Förderung von Investitionen, sagte sie.
Einer der Streitpunkte ist die Frage der Absicherung etwa von Bankguthaben und die Frage gemeinsamer Haftungen, falls eine in mehreren EU-Ländern aktive Bank kollabieren sollte. Es gibt kleine Länder in der EU mit sehr großen Banken und große Staaten mit nur kleinen nationalen Finanzinstituten.
(Bericht von Andreas Rinke, Jan Strupczewski, redigiert von Sabine Ehrhardt; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
