EU kündigt Einstellung von Rechtsstaatsverfahren gegen Polen an
Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission hat die Einstellung eines seit sechs Jahren laufenden Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Polen angekündigt.
Damit werde für das EU-Mitglied ein neues Kapitel aufgeschlagen, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag auf dem Kurznachrichtendienst X. Polen habe eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um auf die Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz einzugehen, begründete die Europäische Union den Schritt. So erkenne das Land nun den Vorrang von EU-Recht an und habe zugesagt, Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen.
Der Kursschwenk wurde durch den Regierungswechsel in Warschau im vergangenen Jahr möglich. Der neue Ministerpräsident Donald Tusk, der selbst jahrelang Präsident des Europäischen Rates in Brüssel war, hatte versprochen, Polen wieder auf einen EU-freundlichen Pfad zurückzuführen und die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen. Die Vorgängerregierung unter der nationalkonservativen PiS-Partei hatte einen tiefgreifenden Umbau des Justizwesens in die Wege geleitet. Kritiker sahen darin eine Beschädigung der Demokratie und warnten vor einer politischen Einflussnahme auf Gerichte. Die EU-Kommission leitete das Verfahren ein, das nun eingestellt werden soll.
Der polnische Justizminister Adam Bodnar begrüßte die Entscheidung in Brüssel. Er bedankte sich bei von der Leyen für die Zusammenarbeit und die Unterstützung. Polen fühle sich den gemeinsamen europäischen Werten verpflichtet und werde die Rechtsstaatlichkeit konsequent wiederherstellen.
(Bericht von Tassilo Hummel und Pawel Florkiewicz, geschrieben von Christian Rüttger.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
