SPD-Außenpolitiker empfiehlt Israel eigene Ermittlung wegen möglicher Kriegsverbrechen
Berlin (Reuters) - Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, sieht israelische Behörden nach dem Antrag auf internationalen Haftbefehl gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Zug.
Er forderte sie am Montag auf, selbst Untersuchungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Völkerrecht im Krieg im Gazastreifen aufzunehmen. "Die israelischen Behörden können nun selbst Ermittlungen aufnehmen – denn die Ermittlungen des IStGH sind nachrangig zu einer nationalen Untersuchung", sagte Schmid der Nachrichtenagentur Reuters. Er vertraue dem israelischen Rechtstaat. Hinweisen auf mögliche Kriegsverbrechen sollten die israelischen Behörden nachgehen.
Schmidt forderte die Bundesregierung auf, das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu akzeptieren. "Die deutsche Außenpolitik ist dem Völkerrecht und seinen Institutionen verpflichtet und sollte die Arbeit des IStGH auch in dieser Frage respektieren", sagte der SPD-Politiker. "Es ist wichtig, dass der Chefankläger keine Gleichsetzung der Verbrechen der Hamas mit dem israelischen Vorgehen vorgenommen hat." Denn er erkenne ausdrücklich das Selbstverteidigungsrecht Israels an, sehe aber mögliche Verstöße gegen die Verhältnismäßigkeit. "Sicher, der Ankläger hätte die Anträge auf einen Haftbefehl auch in zwei verschiedenen Stellungnahmen stellen können", sagte Schmid zu dem Umstand, dass der Ankläger Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister, aber auch drei gegen Hamas-Führer beantragt hat. "Rechtlich bleiben es aber zwei unterschiedliche Vorgänge."
Vom FDP-Außenpolitiker Michael Link kam dagegen Kritik: "Der zeitgleiche Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs für Israels Ministerpräsident Netanjahu und verschiedene Führer der Terror-Organisation Hamas ist hochproblematisch. Er setzt Terroristen und einen demokratisch gewählten Regierungschef miteinander gleich."
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
