IfW - Deutsche Haushaltspolitik ist Sicherheitsrisiko für Europa

Berlin (Reuters) - Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert die Bundesregierung auf, mehr für Verteidigung auszugeben - und sich dafür höher zu verschulden.

"Die deutsche Haushaltspolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Europa", sagte Schularick der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Um die enormen Lücken in der deutschen Verteidigungsfähigkeit zu schließen, müsse die Bundesrepublik auf absehbare Zeit statt zwei Prozent rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. "Um das zu erreichen, könnte die Regierung etwa die Schuldenbremse aussetzen oder ein neues Sondervermögen beschließen. Wer sich dagegen aus dogmatischen Gründen neuen Krediten verweigert, stellt Partei über Land", sagt Schularick an die Adresse von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der in der Regierung anders als SPD und Grüne auf einem strikten Sparkurs beharrt.

Europa habe Investitionen in seine Sicherheit vernachlässigt und könne die Ukraine ohne amerikanische Hilfe nicht ausreichend gegen Russland schützen, sagte Schularick der Zeitung. Angesichts der Unsicherheit in den USA müsse Europa in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Höhere Sicherheitsausgaben würden das Wachstum ebenso fördern wie Steuergutschriften für Unternehmen, um Investitionen anzukurbeln. Er warnte vor einem möglichen "China-Schock", da Europa bereits 40 Mal mehr Elektroautos aus China importiere als die USA, die nun Strafzölle verhängten. Er forderte die EU-Kommission auf, Chinas Subventionen zu überprüfen und gegebenenfalls ebenfalls mit Strafzöllen zu reagieren, um den Wettbewerb zu erhalten.

(Bericht von Katharina Loesche. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)