Strack-Zimmermann bringt europäischen Parlamentsvorbehalt ins Spiel

dpa-AFX · Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat für den Fall einer künftigen europäischen Armee eine Abschaffung des Parlamentsvorbehalts des Bundestags gefordert. "Unser Ziel sollte eine Armee innerhalb einer europäischen Verteidigungsunion sein. Dann könnte der europäische Parlamentsvorbehalt den des Bundestags eines Tages ablösen", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags dem "Spiegel". Parlamentsvorbehalt bedeutet, dass der Bundestag bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen muss.

Strack-Zimmermann warb für eine stärkere Kooperation in der EU im militärischen Bereich. "Ich fände es nur logisch, wenn wir in Zukunft neben der Wirtschaftsunion auch eine Verteidigungsunion aufbauen würden", sagt sie. Alle EU-Mitgliedstaaten zusammen investierten seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine um die 500 Milliarden Euro jährlich in die Verteidigung. "Es wird Zeit, dass wir beginnen, konsequenter und effizienter unsere Sicherheit gemeinsam in die Hand zu nehmen", sagte Strack-Zimmermann. Eine Verteidigungsunion, in der die Sicherheit, die Verteidigung und Beschaffung von Material gemeinsam organisiert würden, würde auch die nationalen Budgets entlasten, fügt sie hinzu./bk/DP/ngu

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