Lindner - Dürfen Zinssenkungen nicht mit lockerer Finanzpolitik verhindern

Berlin (Reuters) - Zinssenkungen können laut Bundesfinanzminister Christian Lindner wegen einer zu lockeren Finanzpolitik misslingen.

Deswegen sei eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik mit Einhaltung der Schuldenbremse für ihn so wichtig. Beim Tag der Bauindustrie in Berlin sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwoch, die krisengeplagte Branche brauche ein Stück niedrigeres Zinsniveau. Dies könne aber nur gelingen, wenn die Finanzpolitik nicht gegen die Notenbanken arbeite, die die hohe Inflation mit Zinsanhebungen bekämpft hat.

Lindner ergänzte, die USA seien ein gutes Beispiel dafür. Dort gewähre der Staat hohe staatliche Subventionen bei knappen Kapazitäten, was insgesamt wieder zu steigenden Preisen geführt habe. Lindner bezog sich auf das Subventionspaket IRA, mit dem klimafreundliche Technologien gefördert werden. "Mit diesen enormen Mitteln einhergehen große Haushaltsdefizite und eine enorm steigende Zinslast." Die US-Notenbank Fed habe deswegen die eigentlich geplante Zinssenkung verschoben.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird Experten zufolge nach ihrem Straffungskurs im Kampf gegen die Inflation am Donnerstag erstmals die Zinsen wieder senken. Über den weiteren Zinspfad werden aber heftige Diskussionen erwartet. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte bei derselben Veranstaltung, es sei zeitnah mit einem Zinsschritt der EZB zu rechnen und danach auch weiteren Senkungen. Dies könne der Bauindustrie deutlich helfen.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)