Lindner - Reformpaket für Standort kommt parallel zum Haushalt

Berlin (Reuters) - Die Ampelkoalition wird laut Finanzminister Christian Lindner mit dem Haushaltsentwurf für 2025 auch ein Reformpaket zur Stärkung des Standorts beschließen.

Deutschland sei international zum Symbol für Wachstumsschwäche geworden und brauche nun Mut für strukturelle Reformen. "Das muss unser Anspruch sein", sagte der FDP-Vorsitzende am Freitag beim Tag der Familienunternehmen in Berlin. Die Rahmenbedingungen für Firmen müssten verändert werden.

Als potenziellen Bestandteil nannte Lindner eine Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage. Außerdem müssten die zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen um mehrere Jahre verlängert werden. Lindner will auch den Solidaritätszuschlag abschaffen, der nur noch für höhere Einkommen fällig wird. Dies sei realistischer als eine große Steuerreform für Unternehmen. Außerdem dürfte es finanzielle Anreize geben, damit Menschen, die das Renteneintrittsalter erreicht hätten, länger arbeiten. Dafür sollte der Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung unbürokratisch ausbezahlt werden. Lindner begrüßte zudem den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen, um die bürokratischen Lasten zu reduzieren. Lindner sagte, seine Hoffnung sei, dass dies jetzt mehrheitsfähig werde. "Ich unterstütze das sehr."

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP will sich bis Anfang Juli auf einen Haushaltsentwurf für 2025 verständigen. Parallel sollen Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts präsentiert werden, der in den vergangenen Jahren an Attraktivität eingebüßt hat.

Lindner sagte, der Staat müsse wieder finanzielle Puffer aufbauen. "Alle paar Jahre kommt eine schwere Krise." Selbst die USA als weltgrößte Volkswirtschaft könnten ihre hohen Defizite nicht fortsetzen. "Trotz Dollar werden die Kapitalmärkte über den Zins signalisieren, dass solche Defizite auf Dauer nicht durchzuhalten sind." Anders als die EZB in Europa habe die US-Notenbank Fed die Zinsen noch nicht wieder senken können, was auch Folge der hohen Defizite sei.

(Bericht von Christian Krämer redigiert von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)