Pressestimme: 'Südkurier' zu Abschiebungen/Scholz

KONSTANZ (dpa-AFX) - "Südkurier" zu Abschiebungen/Scholz:

"Gestern kündigte der Kanzler einen seit Langem geforderten Kurswechsel in der Abschiebepraxis des Bundes an. Schwerkriminelle Straftäter sollen künftig auch in unsichere Herkunftsstaaten wie Syrien und Afghanistan abgeschoben werden. Zudem sollen die Hürden für Ausweisungen bei bestimmten anderen Straftaten gesenkt werden. Auch, wenn dies die Tat von Mannheim kaum verhindert hätte und eine mögliche Abschreckungswirkung auf potenzielle Täter mehr als fraglich ist: Diese Ankündigung ist überfällig. Vor allem für das Sicherheits- und Gerechtigkeitsempfinden der Bürger und auch, um dem Eindruck entgegenzuwirken, die Politik nehme ihre Wut und Ängste nicht ernst. Es steht zu hoffen, dass nicht nur der Blick auf den kommenden Wahlsonntag den Kanzler dazu verleitet hat, endlich einmal klar auszusprechen, was eigentlich eine blanke Selbstverständlichkeit sein sollte: dass das Sicherheitsinteresse Deutschlands und der Bürger in diesem Land schwerer wiegt als das Schutzinteresse von Tätern."/yyzz/DP/ngu