Schulze - Brauchen Sondertopf für Ukraine-Hilfe neben Bundeshaushalt

Berlin (Reuters) - Entwicklungsministerin Svenja Schulze fordert, die Hilfe für den Wiederaufbau der Ukraine künftig in einem Sondertopf neben dem Bundeshaushalt zu bündeln.

"Unser Engagement wird verlässlicher sein müssen", sagte die SPD-Politikerin am Montag beim Wirtschaftsforum ihrer Partei in Berlin. "Das ist keine normale Situation. Das spricht dafür, es auch rauszunehmen und als besonders zu kennzeichnen", fügte sie mit Blick auf die Wiederaufbau-Anstrengungen für das von Russland angegriffene Land hinzu. Man könne dies nicht dem Prinzip der Jährlichkeit im Bundeshaushalt unterwerfen - zumal die Dimension der Hilfe den normalen Etat sprenge. "Wir müssen in Deutschlands Sicherheit investieren, und wir müssen der Ukraine helfen, durchzuhalten und sich zu verteidigen - beides kostet mehr Geld als wir eingeplant haben", sagte sie. Bisher verweigert FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, einen Sondertopf außerhalb des Etats 2025 zu schaffen.

Schulze forderte zudem die Öffnung wesentlicher EU-Märkte für ukrainische Produkte. Dies sei wichtig, um die spätere geplante EU-Aufnahme des Landes vorzubereiten, sagte sie. Die am Dienstag in Berlin beginnende Wiederaufbau-Konferenz habe vor allem vier Ziele, fügte sie hinzu. Es gehe darum, ukrainische Fachkräfte im In- und Ausland auszubilden, die kommunale Ebene und den Mittelstand in der Ukraine sowie die Frauen zu stärken und das wirtschaftliche Wachstum in dem 2022 von Russland überfallenen Land wieder anzukurbeln. Schulze betonte, dass der Wiederaufbau trotz der russischen Angriffe stattfinde. "Das wird eine Generationenaufgabe", sagte die Entwicklungsministerin.

Am Dienstag und Mittwoch findet in Berlin eine internationale Wiederaufbau-Konferenz statt, an der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen wird. Es werden rund 2000 Teilnehmer und 13 Staats- und Regierungschefs erwartet. Geplant ist laut Schulze unter anderem die Gründung eines Business Development Fund, der nach dem Vorbild der deutschen Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgebaut werden soll. Zudem wird privates Kapital für Investitionen in die Ukraine gesucht. "Die staatliche Seite wird nicht reichen", sagte Schulze. Derzeit seien rund 2000 deutsche Unternehmen in der Ukraine aktiv.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)